Zurück zur Archivsuche

Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» Neue Bestimmungen der Initiative gelten ab 11. Dezember 2013

6. Dezember 2013 – Medienmitteilung; Polizei- und Militärdirektion

Die von den bernischen Stimmberechtigten angenommenen neuen Verfassungsbestimmungen der Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» treten am 11. Dezember 2013 in Kraft. Der Grossteil des neuen Verfassungsrechts ist direkt anwendbar und braucht keine gesetzliche Umsetzung. Die neuen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten auch für alle hängigen Verfahren.

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP des Kantons Bern am 24. November 2013 mit 55,8 Prozent angenommen. Die Volksinitiative enthält keine Bestimmungen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens und keine Übergangsregelungen. Diese wesentlichen Fragen beurteilen sich daher nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Polizei- und Militärdirektion (POM) hat die offenen Rechtsfragen geklärt.

Inkrafttreten am 11. Dezember 2013

Der neue Artikel 7 der Kantonsverfassung tritt mit der Publikation des Erwahrungsbeschlusses über das amtliche Abstimmungsergebnis durch den Regierungsrat am 11. Dezember 2013 in Kraft. Das neue Recht wurde in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG) aufgenommen und wird der Bundesversammlung in den kommenden Tagen zur Gewährleistung unterbreitet. Die Gewährleistung durch den Bund hat keinen konstitutiven Charakter und steht dem Inkrafttreten nicht entgegen. Verweigert der Bund die Gewährleistung, wäre die neue Verfassungsnorm ganz oder teilweise nichtig. Insbesondere das absolute Einbürgerungshindernis des Sozialhilfebezugs könnte sich als problematisch erweisen.

Zu klären hatte die POM im Weiteren die Frage, ob die neuen Bestimmungen direkt anwendbar sind oder einer Umsetzung ins Gesetzesrecht bedürfen. Massgebend für eine direkte Anwendung von Verfassungsnormen ist ihre Bestimmtheit. Die POM erachtet die Einbürgerungsvoraussetzungen der Volksinitiative hinsichtlich der Straffälligkeit, des Sozialhilfebezugs, der Landeskenntnisse und des Erfordernisses der Niederlassungsbewilligung als genügend bestimmt und damit direkt anwendbar. Einzig im Bereich der Sprachkenntnisse besteht praktischer Umsetzungsbedarf, da sich die Schulen, mit denen die Gemeinden Leistungsverträge abgeschlossen haben, an die höheren Sprachanforderungen anpassen müssen. Ferner muss die kantonale Einbürgerungsverordnung in diesem Punkt leicht angepasst werden. Dieser Prozess dürfte in wenigen Monaten abgeschlossen sein.

Auswirkung auf hängige Verfahren

Fraglich war zudem, ob das neue Recht auf die vor dem 11. Dezember 2013 eingereichten Einbürgerungsgesuche angewendet werden muss. Der Initiativtext selbst gibt hierauf keine Antwort. Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass stets das neue Recht anzuwenden ist, wenn eine Rechtsänderung während des erstinstanzlichen Verfahrens eintritt. Dieser Grundsatz ist in diesem Fall zu beachten. Das neue Recht gilt damit auch für alle hängigen Einbürgerungsfälle, unabhängig davon, ob das Verfahren aktuell vor der Gemeinde, dem Bund oder dem Kanton geführt wird.

Die Einbürgerungsbehörden des Kantons und der Gemeinden werden die neuen Bestimmungen der Volksinitiative verfassungs- und bundesrechtskonform auslegen und anwenden. Die POM wird die neue kantonale Praxis in der Wegleitung zum Einbürgerungsverfahren darstellen und gegebenenfalls die kantonale Gesetzgebung anpassen.

Neuer Einbürgerungstest ab 1. Januar 2014

Ab 1. Januar 2014 haben einbürgerungswillige Personen neu einen Einbürgerungstest zu bestehen, der in ausführlicher Art und Weise Kenntnisse über den schweizerischen Staatsaufbau, die schweizerische Geschichte und Geografie sowie die hiesigen Sitten und Gebräuche prüft. Die Einführung des neuen Einbürgerungstests erfolgte gestützt auf eine Motion von Grossrat Christoph Grimm und damit unabhängig von der Annahme der Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern».

Zurück zur Archivsuche