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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Ja zum neuen Polizeizentrum und zum gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs

24. Februar 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet den Baurechtsvertrag und den Kredit für den Architekturwettbewerb zum neuen Polizeizentrum. Die Kommission sagt auch Ja zum Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionen im öffentlichen Verkehr 2018 – 2021.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission hat die Geschäfte für die Märzsession 2017 vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, den Baurechtsvertrag und damit den Standort Köniz Juch in Niederwangen für das geplante neue Polizeizentrum zu genehmigen. Der Baurechtszins beträgt jährlich 982‘000 Franken. Für den Architekturwettbewerb sollen 1,8 Millionen Franken gesprochen werden. Mit dem Neubau bei der Autobahnausfahrt Niederwangen soll die angestrebte Konzentration der Kantonspolizei, die heute im Raum Bern auf 18 Standorte verteilt ist, umgesetzt werden. Gleichzeitig soll hier die neue Einsatzzentrale gebaut werden.

Für gezielten Ausbau beim öffentlichen Verkehr

Die Kommission befürwortet auch den Angebotsbeschluss und den Rahmenkredit für Investitionen im öffentlichen Verkehr für die Jahre 2018 – 2021. Auf die weiterhin steigende Nachfrage bei Bahn, Bus und Tram will der Kanton mit gezielten Ausbauten des Angebots und der Infrastruktur reagieren. Mit dem Rahmenkredit von 194 Millionen Franken werden die Kantonsbeiträge an die öV-Projekte der kommenden Jahre finanziert. Mit dem Angebotsbeschluss legt der Grosse Rat den Umfang der bestellten Verkehrsleistungen im Orts- und Regionalverkehr fest. Die voraussichtlichen Abgeltungsleistungen für die Vierjahresperiode belaufen sich auf durchschnittlich 308 Millionen Franken pro Jahr. Die Umstellung vom Bahn- auf den Busverkehr bei der Erschliessung der Gemeinden Leissigen und Därligen wurde in der BaK kontrovers diskutiert. Eine Kommissionsmehrheit sprach sich schliesslich für die Umstellung aus, die dem klaren Willen der Regionalkonferenz Oberland-Ost entspricht. Ansonsten empfiehlt Kommission dem Grossen Rat, sich den Anträgen der Regierung anzuschliessen.

Sanierungs- und Neubauprojekt für das Zentrum für Hören und Sprache

Kritisch auseinandergesetzt hat sich die Kommission mit dem Kredit von 32,4 Millionen Franken für den Neubau und die Sanierungen der bestehenden Gebäude des Pädagogischen Zentrums für Hören und Sprache in Münchenbuchsee. Das Zentrum braucht eine neue Sport- und Mehrzweckhalle sowie zusätzliche Schul- und Therapieräume. Zudem müssen die bestehenden Gebäude instand gesetzt und angepasst werden. Die BaK erachtet das Projekt als zweckmässig und nötig und empfiehlt dem Grossen Rat, den Kredit zu genehmigen.

Kredite für Hochwasserschutz und Mieträumlichkeiten

Unbestritten war in der Kommission der Kantonsbeitrag von 3,46 Millionen Franken an ein neues Hochwasserrückhaltebecken sowie an die Revitalisierung und Kapazitätserhöhung des Luterbachs in der Gemeinde Oberburg. Die Kommission bejaht auch den Sammelkredit für die Verlängerung von 19 bestehenden kantonalen Zumieten in den Jahren 2017 und 2018. Sie hat in diesem Zusammenhang jedoch einen Antrag überwiesen, wonach die Ausgabenbewilligung für die Liegenschaft der Kantonspolizei am Waisenhausplatz in Bern auf fünf Jahre beschränkt wird.

Auch den Kredit von 1,79 Millionen Franken für das Schulraumprovisorium am Gymnasium Hofwil empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat zur Annahme. Ebenso befürwortet die BaK den Kredit von jährlich 237‘000 Franken für die Zumiete von Räumlichkeiten für die medizinische Fakultät der Universität Bern im Renferhaus in Bern sowie die damit verbundenen Kosten für Renovation und Anpassung der Räumlichkeiten von 2,19 Millionen Franken. 

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