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Fair-Preis-Initiative: Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundes

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst eine Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» (Fair-Preis-Initiative). Die Änderung des Kartellgesetzes verpflichtet Konzerne mit relativ grossem Markteinfluss unter bestimmten Umständen dazu, auch Unternehmen aus der Schweiz über günstigere Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Dies jedoch, ohne die negativen Auswirkungen der Fair-Preis-Initiative in Kauf zu nehmen, insbesondere die unnötigen Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit und die mögliche Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Der Regierungsrat spricht sich aber dafür aus, den Gegenvorschlag im Sinne der parlamentarischen Initiative Altherr (14.449) anzupassen und damit den Anwendungsbereich der relativen Marktmacht auszudehnen. Einverstanden ist der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort auch damit, dass der Bundesrat auf ein Verbot von Geoblocking (regionale Sperrung von Internetinhalten) verzichten will.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege. Die Vorlage soll die Freistellung mit Lohnfortzahlung regeln, damit sich Erwerbstätige kurzzeitig um verwandte oder nahestehende Personen kümmern können, die krank oder verunfallt sind. Zudem sollen erwerbstätige Eltern ihre Arbeit unterbrechen dürfen, um ein wegen einer Krankheit oder eines Unfalls schwer beeinträchtigtes Kind zu betreuen. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund anerkennt der Regierungsrat die Wichtigkeit der unentgeltlichen Betreuungs- und Pflegearbeit. Zudem entlastet die Betreuung durch Angehörige den Kanton finanziell, weil er damit Kosten für professionelle Anbieter einsparen kann. Die Neuregelung der Lohnfortzahlung bei kurzzeitigen Arbeitsabwesenheiten führt zu Mehrkosten von schätzungsweise 90 bis 150 Millionen Franken. Der Regierungsrat verlangt, dass der Bund präzisiert, in welchem Ausmass sich die Erwerbstätigen daran beteiligen müssen.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Änderung der Verordnung über die Information der Bevölkerung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über die Information der Bevölkerung genehmigt. Damit kann gegen Verfügungen von Organen des Grossen Rates, bei denen es um Akteneinsicht geht, nicht mehr das Plenum des Grossen Rates angerufen werden. Das Büro des Grossen Rates hat diese Änderung beantragt. Dies mit der Begründung, dass der Grosse Rat als politische Behörde wenig geeignet sei, als Rechtsmittelinstanz in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu Akteneinsichtsfragen zu entscheiden.

Änderung der Verordnung über die Information der Bevölkerung

Federführung: Staatskanzlei

Der Wasserfonds soll saniert werden

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Wasserversorgungsgesetzes. Mit Beiträgen aus dem Wasserfonds unterstützt der Kanton Investitionen in Wasserversorgungsanlagen. Allerdings fehlen dem Fonds heute die nötigen Mittel, um die vom Gesetz vorgesehenen Beiträge zu leisten. Deshalb muss der Fonds saniert werden. Mit der Gesetzesänderung sollen die Beiträge an die Wasserversorgungen gesenkt werden. Zudem erhält der Regierungsrat die Kompetenz, die Beitragssätze sowie den Mindestbeitragssatz auf Verordnungsstufe zu bestimmen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Christine Häsler wird neue Kantonsvertreterin in der Genossenschafterversammlung von Swisslos

Der Regierungsrat hat Erziehungsdirektorin Christine Häsler als Vertreterin des Kantons Bern in die Genossenschafterversammlung Swisslos gewählt. Sie tritt die Nachfolge von alt-Regierungsrat Hans-Jürg Käser an. Die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» mit Sitz in Basel führt Lotterien und Sportwetten durch. Mitglieder sind als Besitzer und Auftraggeber sämtliche Kantone der Deutschschweiz und das Tessin. Die Genossenschafterversammlung ist das oberste Organ der Genossenschaft.

Federführung: Erziehungsdirektion

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Junisession 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist für die folgenden Beschlüsse des Grossen Rates aus der Junisession nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe

  • Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2018

  • Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes

  • Änderung des Fischereigesetzes

  • Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private

  • Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen

  • Änderung des Personalgesetzes

  • Verpflichtungskredit 2019-2020 für den Betrieb, die Wartung die Beratung und die Weiterentwicklung der ICT-Grundversorgung sowie der ICT-Fachapplikationen der Kantonspolizei Bern

  • Verpflichtungskredit 2019-2023 für den Betrieb und Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM

  • Ostermundigenstrasse 99, Bern: Verpflichtungskredit für Mietzins, Nebenkosten, Mieterausbau und Ausstattung

  • Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften HAFL, Länggasse 85, Zollikofen: Verpflichtungskredit für Sanierung der Gebäudehülle

Federführung: Staatskanzlei

Beiträge aus dem Kulturförderungsfonds an zwei Kinospielfilme

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Kinospielfilm-Projekt «BEYTO» der Berner Produktionsfirma Lomotion AG mit einem Produktionsbeitrag von 540‘000 Franken aus dem Kulturförderungsfonds. Der Film erzählt die aussergewöhnliche Geschichte eines jungen Secondos, der, hin- und hergerissen zwischen Tradition und Moderne, seinen eigenen Weg sucht. Die Dreharbeiten finden zu einem grossen Teil im Kanton Bern statt. Einen weiteren Produktionsbeitrag von 600‘000 Franken hat der Regierungsrat für den Kinospielfilm «Das Mädchen und die Spinne» der beiden Berner Regisseure Ramon und Silvan Zürcher gesprochen. Der tragikomische Spielfilm über das menschliche Zusammensein wird im Kanton Bern und in Leipzig als internationale Koproduktion gedreht. Der Kanton Bern unterstützt das Berner Filmschaffen im Rahmen der Berner Filmförderung mit rund drei Millionen Franken jährlich. Die Finanzierung erfolgt über den Kulturförderungsfonds.

Federführung: Erziehungsdirektion

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