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Parlamentarische Initiativen zu Arbeitszeitmodellen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zu zwei parlamentarischen Initiativen zu Arbeitszeitmodellen Stellung genommen. Er unterstützt die beiden Initiativen, die im Arbeitsgesetz die Möglichkeit schaffen wollen, für Vorgesetzte und Fachpersonen mit wesentlichen Entscheidbefugnissen die Jahresarbeitszeit einzuführen, beziehungsweise bei diesen Personengruppen auf die Arbeitszeiterfassung zu verzichten. Auch einem Jahresarbeitszeitmodell steht der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund grundsätzlich positiv gegenüber. Aus gesundheitlicher Sicht erachtet er jedoch die vorgesehene Ausweitung der Netto-Arbeitszeit auf 13,5 Stunden in Kombination mit flexibleren Ruhezeiten als kritisch. Beim Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung äussert der Regierungsrat Bedenken, weil diese das zentrale Kontrollinstrument ist, um die Ruhe- und Arbeitszeiten zu kontrollieren. Wenn die Erfassungspflicht wegfällt und gleichzeitig die Ruhe- und Arbeitszeitbestimmungen beibehalten werden, können diese faktisch nicht mehr kontrolliert werden.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Vernehmlassung zu Verordnungen im Asylbereich

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es, dass der Bund die Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene von 6000 auf 18‘000 Franken anheben sowie die Globalpauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende erhöhen will. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Asylverordnung 2 und zur Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fest. Damit entschädige der Bund die Kantone bei der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen künftig mehrheitlich angemessen. Nach Ansicht des Regierungsrats tragen die Kantone aber weiterhin zu hohe Kosten bei der Integration der übrigen Migrationsbevölkerung, insbesondere der spät zugewanderten Jugendlichen. Deshalb seien neue Regelungen nötig, um die Kantone finanziell zu entlasten. Bei den unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich hat der Bundesrat die anrechenbaren Kosten der Kantone für Betreuung und Sozialhilfe auf insgesamt 100 Franken pro Tag und Person festgelegt. Davon will der Bund jedoch nur 86 Franken übernehmen, was nicht kostendeckend ist. Die Differenz müssen die Kantone tragen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Baurechtsvertrag für Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, dem Baurechtsvertrag für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee zuzustimmen. Der mit der Einwohnergemeinde und der Burgergemeinde Münchenbuchsee vereinbarte Baurechtszins beträgt jährlich rund 220‘000 Franken. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 1,5 Millionen Franken für einen Architekturwettbewerb. Am neuen Standort Buechlimatt sollen der Hauptsitz des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes, der zentrale Zulassungs- und Kundendienst sowie das Verkehrsprüfungszentrum Bern mit rund 260 Mitarbeitenden zusammengefasst werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Änderung der Verordnung über das Veranlagungsverfahren

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über das Veranlagungsverfahren verabschiedet. Damit müssen Steuererklärungen nicht mehr ausschliesslich von Hand unterschrieben werden. Erstmals können die steuerpflichtigen Personen ab Januar 2019 die Steuererklärung 2018 elektronisch freigeben.

Änderung der Verordnung über das Veranlagungsverfahren

Federführung: Finanzdirektion

Elektronische Abwicklung von Regierungsratsgeschäften

Ab 1. Januar 2019 werden die Regierungsgeschäfte im Kanton Bern digital abgewickelt, die Sitzungsunterlagen werden nicht mehr in Papierform bereitgestellt. Deshalb hat der Regierungsrat die Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften angepasst. Die Verordnung regelt die Klassifizierungskategorien der Geschäfte und legt den Kreis der Personen fest, die Zugriff auf die entsprechenden Dokumente erhalten.

Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften

Federführung: Staatskanzlei

Änderung der Verordnung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen genehmigt. Die Verordnung wurde im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells 2 (HRM2) angepasst. Es wurden Auslegungs- und Umsetzungsfragen geregelt, die sich bei der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells ergeben haben. Namentlich wurden weitere wesentliche Abweichungen zu IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) festgehalten. Diese betreffen unter anderem die Anwendung des Steuer-Soll-Prinzips, die Bewertung von Vorsorgeverpflichtungen sowie die erfolgswirksame Verbuchung der Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremd- und Eigenkapital.

Änderung der Verordnung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen

Federführung: Finanzdirektion

Kredit für Modellversuch zu mobiler Palliativversorgung

Für den dreijährigen Modellversuch «Spezialisierte mobile Palliativversorgung» beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 10,95 Millionen Franken. Die Mittel sind im Kantonsbudget bereits eingestellt. Patientinnen und Patienten mit einer unheilbaren und lebensbedrohlichen Erkrankung sollen eine ihrer Situation und möglichst ihrem Wunsch entsprechende Behandlung, Pflege, Betreuung und Begleitung erhalten. Spezialisierte mobile Palliativdienste sind Teams, die sich aus ärztlichen und pflegerischen Fachpersonen zusammensetzen und mit Fachkräften aus dem psychosozialen Bereich zusammenarbeiten. Die Teams sind hauptsächlich in der zweiten Interventionslinie tätig, d.h. sie beraten und unterstützen die Grundversorgenden. Die mobilen Palliativdienste bieten für die betroffenen Menschen einen grossen Mehrwert und tragen dazu bei, unnötige Spitalaufenthalte zu vermeiden. Sie unterstützen den verbreiteten Wunsch der Betroffenen, im gewohnten Umfeld versorgt zu werden. Der Modellversuch soll die Grundlagen für den Entscheid liefern, ob spezialisierte mobile Palliativdienste flächendeckend eingeführt werden sollen. Der Modellversuch startet voraussichtlich Mitte 2019.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Kantonsbeiträge an den Verein Berner Wanderwege

Für den Unterhalt und die Erneuerung der Signalisation der Berner Wanderwege beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat für die Jahre 2019 bis 2023 Kantonsbeiträge von jährlich 1,15 Millionen Franken. Neben der Signalisation werden die Mittel auch für das Nachführen der digitalen Datensätze des Wanderroutennetzes und für fachliche Unterstützung des Tiefbauamts eingesetzt. Schliesslich unterstützt der Kanton auch die Gemeinden, die für den Bau und den Unterhalt der Wanderwege zuständig sind.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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