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Vernehmlassung zur Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die vorgesehenen Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften, mit denen der Bund den Verkehrsfluss verbessern und Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs umsetzen will. Die Legalisierung des Rechtsvorbeifahrens auf Autobahnen erachtet der Regierungsrat als sinnvoll und von der Verkehrssicherheit her vertretbar, wobei die Abgrenzung zwischen erlaubtem Vorbeifahren und Rechtsüberholen in der Praxis nicht einfach sein dürfte. Den Vorschlag des Bundes, dass Kinder unter zwölf Jahre künftig auf Trottoirs Rad fahren dürfen, beurteilt der Regierungsrat kritisch und beantragt eine vorgängige Klärung der damit verbundenen Fragen. Den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten lehnt der Regierungsrat aus Sicherheitsgründen ab.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Stossrichtung der Revision des Stromversorgungsgesetzes. Die Vorlage hat zum Ziel, den Strommarkt vollständig zu öffnen. Dies sei grundsätzlich auch im Sinne des Kantons Bern, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Er unterstützt den Vorschlag, dass in der Grundversorgung ein Standardprodukt aus Schweizer Strom mit einem im Lauf der Zeit steigenden minimalen Anteil von erneuerbaren Energien angeboten werden muss. Zudem sei es sinnvoll, dass die Endverbraucher in der Grundversorgung auch andere Produkte wählen könnten. Im Gegensatz zur Vorlage des Bundes verlangt der Regierungsrat jedoch, dass deren Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien grösser sein muss als im Standardprodukt. Grundversorgungsangebote mit ausschliesslich importiertem Strom sollen nicht erlaubt sein.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst grundsätzlich das neue Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes und die damit verbundenen Teilrevisionen der entsprechenden Verordnungen. Allerdings sollte die Durchlässigkeit aus sozialpolitischer Sicht vergrössert und ein stärkerer Fokus auf die Validierung von Kompetenzen gelegt werden. Vor allem die Anerkennungsverfahren für ausländische Diplome seien überreguliert, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Dies führe zu sehr langen Bearbeitungszeiten und hohen Kosten. Der Regierungsrat verlangt pragmatischere und kostengünstigere Lösungen. Zudem soll sich der Bund stärker am Markt orientieren, damit sich der Fachkräftemangel nicht verstärkt.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Abstimmung über das Sozialhilfegesetz am 19. Mai 2019

Die kantonale Volksabstimmung über das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) und den hierzu eingereichten Volksvorschlag findet am Sonntag, 19. Mai 2019 statt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen. An diesem Sonntag hat auch der Bund eine Abstimmung über zwei eidgenössische Vorlagen angesetzt.

Federführung: Staatskanzlei

Termine für zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zwei Termine für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen 2019 festgelegt. Wird am Sonntag, 24. November 2019 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt, findet ein allfälliger zweiter Wahlgang am Sonntag, 17. November 2019 statt. Im Fall einer eidgenössischen Volksabstimmung ist der zweite Wahlgang am Sonntag, 24. November 2019 vorgesehen. Der Regierungsrat wird den Termin definitiv festlegen, sobald der Bundesrat über den Abstimmungstermin vom 24. November entschieden hat.

Federführung: Staatskanzlei

Kredit für Sanierung der Schloss- und Kirchenmauer in Muri

Für die Sanierung der Kantonsstrasse sowie der Schloss- und Kirchenmauer in Muri hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 2,16 Millionen Franken genehmigt. Die Schloss- und Kirchenmauer muss dringend saniert werden, weil ihre Stabilität nicht mehr gewährleistet ist. Zudem entspricht die Kantonsstrasse in diesem Bereich punkto Verkehrssicherheit nicht den kantonalen Standards. Wegen der engen Verhältnisse ist die Durchfahrt für Velofahrerinnen und Velofahrer sowie für Schulkinder in Fahrtrichtung Bern gefährlich. Deshalb sieht das Projekt neben der Sanierung der Mauer vor, die Strasse zu verbreitern und mit einem Radstreifen zu ergänzen. Vorgesehen sind auch ein neuer Zugang zur Kirche Muri sowie eine Schutzinsel beim Fussgängerstreifen zum Friedhof.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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