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Teilrevidiertes Sozialhilfegesetz schafft Akzeptanz für das Gesamtsystem und fördert die Hilfe zur Selbsthilfe

29. März 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit dem teilrevidierten Sozialhilfegesetz (SHG) will der Kanton Bern mehr Möglichkeiten für die Arbeitsintegration schaffen. Er will damit die Sozialhilfebeziehenden unterstützen, wieder im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Des Weiteren soll der Grundbedarf bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe gekürzt werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Die Sozialhilfe soll wieder als vorübergehende Überbrückung einer schwierigen Lebenssituation zum Tragen kommen und nicht als Lohnersatz. Der Volksvorschlag möchte hingegen durchsetzen, dass Sozialhilfe entsprechend der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgerichtet wird und die über 55-jährigen ausgesteuerten Arbeitslosen nicht mehr nach den Ansätzen der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern umfangreichere Leistungen gemäss den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten.

Im März 2018 hat der Grosse Rat verschiedene Änderungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe beschlossen. Der Grundbedarf nach SKOS-Richtlinien soll generell um bis zu acht Prozent gekürzt werden. Die Gelder für Sozialhilfebeziehende, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Zukunft und ihre Sprachkenntnisse bemühen, können verstärkt gekürzt werden. Der Volksvorschlag dagegen sieht vor, dass sich die wirtschaftliche Sozialhilfe ausnahmslos nach den Richtlinien der SKOS richten soll. Zudem sollen über 55-jährige ausgesteuerte Arbeitslose nach den deutlich grosszügigeren Ansätzen der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV unterstützt werden. Am 19. Mai 2019 wird das Volk über die beiden Vorlagen abstimmen. Wird keine der Vorlagen angenommen, gelten weiterhin die bestehenden Regelungen.

Mehrkosten verhindern und Integration stärken

Die Mehrheit des Grossen Rates des Kantons Bern unterstützt die Anpassungen im Sozialhilfegesetz. Wichtige Anliegen sind die flexible Anwendung der SKOS-Richtlinien und die Kürzung der Unterstützung bei Personen, die sich nicht genügend um ihre berufliche Integration bemühen, diese verweigern oder weder in Deutsch noch Französisch das Sprachniveau A1 ausweisen können.

Arbeitsintegration muss gelingen

Die Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden und jenen Menschen, die in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, muss gelingen, ansonsten wird das Sozialhilfesystem künftig völlig überlastet. Dazu Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor: «Der ursprüngliche Zweck der Sozialhilfe liegt darin, den Menschen in einer schwierigen Lebenssituation zu helfen und sie wieder in ein geordnetes Umfeld zurückzuführen. Sozialhilfe ist kein Lohnersatz und stellt eine zeitlich befristete Unterstützung dar».

Bereits heute gibt der Kanton rund 30 Millionen Franken jährlich für Massnahmen zur Arbeitsintegration aus (BIAS). Diese Anstrengungen werden bei Annahme des revidierten SHG noch erhöht, denn ein Teil der Gelder, die durch die Anpassungen frei werden, sind für weitere Integrationsmassnahmen vorgesehen.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner kritisieren die Vorlage des Grossen Rates. Im geltenden Gesetz gebe es bereits genügend Möglichkeiten für Sanktionen. Ein grosser Teil der Betroffenen hätte keine Möglichkeit, den gesenkten Grundbedarf durch Zulagen zu kompensieren.

Der Volksvorschlag

Der Volksvorschlag sieht vor, dass sich die wirtschaftliche Sozialhilfe konsequent nach den Richtlinien der SKOS richten soll Er fordert weiter eine gezielte Weiterbildung für die Integration in den Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass gezielte Aus- und Weiterbildung sowie weitere Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration bereits im revidierten SHG enthalten sind. Zudem sollen über 55-jährige Arbeitslose, die unter anderem während 20 Jahren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben, Unterstützung nach den Ansätzen der Ergänzungsleistungen erhalten. Diese Massnahme soll ihnen ein Leben auf einem höheren Standard ermöglichen, ohne dass sie ihr Vermögen vor der Pensionierung aufbrauchen müssen.

Aus Sicht des Regierungsrates birgt das genannte neue Unterstützungssystem für die bedürftigen Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre sind, aber Gefahren. So könnten Arbeitgeber dazu geneigt sein, solche Personen schneller zu entlassen, da für sie ein von den Gemeinden und dem Kanton finanziertes soziales Auffangnetz bestehen würde. Ebenso wären diese älteren Personen bessergestellt als die jüngeren, und für Selbständige, Gewerbler und Landwirte würde diese Möglichkeit nicht bestehen, was eine Ungerechtigkeit darstellen würde. Die Finanzierung müsste voll und ganz durch den Kanton und die Gemeinden sichergestellt werden und würde nicht durch den Bund mitfinanziert, wie dies bei der AHV/IV der Fall ist.

Kein Raum für höhere Ausgaben

Die Schätzungen im Auftrag der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates haben ergeben, dass bei Annahme des Volksvorschlags mit Mehrkosten von 17-28 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen ist. Bei Annahme des teilrevidierten SHG ist mit Einsparungen von 8-19 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Davon würde ein Teil in Arbeitsintegrationsprogramme zurückfliessen. Die Differenz zwischen den beiden Projekten beträgt folglich 25-47 Millionen Franken.

Die Annahme des Volksvorschlags würde nicht nur zu massiv höheren Kosten als die vom Grossen Rat beschlossene Änderung des SHG führen, sondern auch zu höheren Kosten als dies mit dem aktuell geltenden SHG der Fall ist. Aus Sicht des Komitees «Wirksame Sozialhilfe» hingegen sind die Mehrkosten aufgrund der Verbesserung des Sozialhilfesystems vertretbar. Damit wird nach Ansicht des Regierungsrates die aktuelle finanzpolitische Lage des Kantons verkannt. Der Finanzhaushalt befindet sich weiterhin in einem labilen Gleichgewicht. Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum für eine Erhöhung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Zudem würde nicht nur der Kantonshaushalt zusätzlich belastet, sondern auch jener der Gemeinden, da die wirtschaftliche Sozialhilfe je hälftig vom Kanton und den Gemeinden getragen wird.

Stichfrage für Vorlage des Grossen Rates

In der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 können die Stimmberechtigten sowohl die Vorlage des Grossen Rates als auch den Volksvorschlag annehmen. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten wie folgt abzustimmen: Nein zum Volksvorschlag. Ja zur Vorlage des Grossen Rates. Bei der Stichfrage empfiehlt der Grosse Rat, der Vorlage des Grossen Rates den Vorzug zu geben und das revidierte SHG anzunehmen.

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