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Sanierung der Dorfdurchfahrt von Erlenbach

Die Dorfdurchfahrt von Erlenbach wird auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern saniert. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 5,4 Millionen Franken genehmigt. Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf 7,8 Millionen Franken. Zur Erhöhung der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger werden neue Gehwege und Schutzinseln gebaut. Pförtneranlagen an den beiden Dorfeingängen sollen die Geschwindigkeit reduzieren. Bei der Talstation der Stockhornbahn wird die Linienführung der Strasse für bessere Sichtverhältnisse korrigiert. Schliesslich wird auch der Strassenbelag ersetzt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kulturabgeltung an die Stadt Bern beibehalten

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst, dass der Bund mit seiner Kulturbotschaft 2021 – 2024 die Zusammenarbeit und Koordination mit den Kantonen, Gemeinden und Städten im Sinne einer gesamtschweizerisch koordinierten Kulturförderung und –pflege verbessern will. Der nationale Kulturdialog ist dafür seiner Ansicht nach eine gute Plattform, die weiterentwickelt werden soll. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern fordert der Regierungsrat, dass die Kulturabgeltung an die Stadt Bern zwingend beibehalten wird. Ebenso müsse der Bund die nötigen Mittel für das Alpine Museum der Schweiz in Bern bereitstellen. Weiter beantragt der Regierungsrat, dass der Bund die Begabtenförderung der Kantone im Bereich der musikalischen Bildung dauerhaft unterstützt sowie zusätzliche Mittel für die Bundeshilfe an die mehrsprachigen Kantone bereitstellt, mit denen etwa wichtige Projekte für die Zweisprachigkeit unterstützt werden können.

Federführung: Erziehungsdirektion

Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt 47 Vorhaben aus den Bereichen Kultur, Denkmalpflege und Sport sowie von Vereinen mit insgesamt rund 3,3 Millionen Franken aus dem Lotterie- und Sportfonds. 289'000 Franken aus dem Lotteriefonds gehen an das Projekt «Fundbüro für Erinnerungen» des Alpinen Museums der Schweiz in Bern. Mit 496'000 Franken wird die Sanierung und Restaurierung von drei Altstadtgebäuden in Wiedlisbach unterstützt. An den Neubau einer Leichtathletikanlage in Biel/Bienne wurde ein Beitrag von 455'000 Franken aus dem Sportfonds bewilligt.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Erfreut über Bekenntnis des Bundes zur Sportförderung

Die bernische Kantonsregierung ist erfreut über das Bekenntnis des Bundes zur Sportförderung und dessen Absicht, diese weiter zu stärken. In ihrer Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport begrüsst sie die Erhöhung der finanziellen Unterstützung von Lageraktivitäten. Diese spielten eine wichtige Rolle bei der Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Sportaktivitäten und förderten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Positiv bewertet der Regierungsrat die nun klare Definition von Kriterien für die Aufnahme neuer J+S-Sportarten.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Gegen höhere Gebühren für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Erhöhung der Gebühren für Echtzeitüberwachungen und rückwirkende Überwachungen ab. Vielmehr ist er der Ansicht, dass die Kosten – bei einer nächsten Überarbeitung des Gebührenmodells – deutlich gesenkt werden sollen. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement betont er, dass die Strafverfolgung mit einer nochmaligen Erhöhung der ohnehin schon hohen Gebühren geschwächt würde. Es bestehe die Gefahr, dass der Entscheid der Staatsanwaltschaft, ob eine Massnahme angeordnet wird, durch ökonomische Gründe beeinflusst werden könnte. Den vorgesehenen Verzicht auf die zahlreichen Rechnungen mit kleinen Beträgen begrüsst der Kanton Bern.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Ja zur Regelung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Bezeichnungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist mit der Genehmigung und Umsetzung der der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einverstanden. Der Beitritt zur Genfer Akte ermögliche es, eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen. In seiner Stellungnahme zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements begrüsst der Regierungsrat insbesondere, dass die Uhrenindustrie und die Landwirtschaft für ihre Produkte auch international einen hohen Schutz erreichen können.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Prämienverbilligung: Entlastung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

Mit einer Kombination von Massnahmen werden im Kanton Bern ab Anfang 2020 gezielt Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit unteren mittleren Einkommen entlastet. Damit profitieren rund 13'000 Personen neu von einer Prämienverbilligung und rund 50'000 Berechtigte erhalten eine höhere Verbilligung. Die bernische Kantonsregierung hat die Kantonale Krankenversicherungsverordnung auf 1. Januar 2020 entsprechend angepasst. Damit setzt sie ein Bundesgerichtsurteil vom Januar 2019 um. Handlungsbedarf besteht vor allem bei Ehepaaren mit einem Kind. Die jährlichen Mehrausgaben für den Kanton belaufen sich im Jahr 2020 auf 23 Mio. Franken, ab den Folgejahren auf 30 Mio. Franken.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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