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Ja zu Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Die bernische Kantonsregierung begrüsst grundsätzlich die vom Bund geplante Einführung von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. In ihrer Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern findet sie diese Massnahme sinnvoll. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass gleichzeitig prioritär die Reintegration älterer Stellensuchender in den Arbeitsmarkt verfolgt werden muss. Er begrüsst deshalb, dass es sich bei den Überbrückungsleistungen nicht um eine Rente, sondern um eine plafonierte Leistung handelt. So wird für die betroffenen Personen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, sich für ein höheres Einkommen weiterhin um eine Stelle zu bemühen. Der Kanton Bern beantragt, dass der Bund die Finanzierung der Vollzugskosten in den Kantonen vollständig übernimmt.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Kanton Bern begrüsst elektronische Unterschrift für Steuererklärung

Die bernische Kantonsregierung ist mit dem Vorschlag des Bundes, die elektronische Unterschrift für die Steuerklärung zuzulassen, einverstanden. Sie weist in ihrer Stellungnahme an die Eidgenössische Steuerverwaltung darauf hin, dass Steuerpflichtige im Kanton Bern bereits heute ihre Steuererklärung ohne handschriftliche Unterzeichnung abgeben können. Der Kanton Bern verlangt jedoch, dass der Bund den Kantonen genügend Zeit zur Umsetzung der neuen Bestimmungen ins kantonale Recht einräumt.

Federführung: Finanzdirektion

Ja zur Verlängerung des Normalarbeitsvertrags für Hauswirtschaft

Die bernische Kantonsregierung unterstützt die Absicht des Bundesrates, den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft zu verlängern und die Mindestlöhne anzupassen. Sie teilt die Meinung des Staatssekretariats für Wirtschaft, wonach der Lohndruck aufgrund der hohen Lohnunterschiede zwischen der Schweiz und der Herkunftsländer der überwiegend ausländischen Beschäftigten zu einer verhältnismässig hohen Anzahl von missbräuchlichen Lohnunterschreitungen führt. Die Anpassung der Mindestlöhne rechtfertige sich aufgrund der aufgelaufenen Teuerung und der Entwicklung der Löhne.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kanton Bern will mehr in Naturschutz investieren

Der Regierungsrat will schrittweise in den nächsten Jahren seinen Rückstand bei den Investitionen in Naturschutz und Biodiversität aufholen. Dies schreibt er in seinem Antwortschreiben an das Bundesamt für Umwelt. Er nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Kanton Bern bezüglich der Umsetzung von Biotopen von nationaler Bedeutung schweizweit an einem der hintersten Plätzen liegt und bei der Ausscheidung von Waldreservatsflächen unter dem Schweizer Durchschnitt. In diesem Sommer hat er mit der Inkraftsetzung des Sachplans Biodiversität bereits einen Meilenstein gesetzt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Amtsblatt und Feuille officielle du Jura bernois nur noch online

Ab Anfang 2020 gibt es das Amtsblatt des Kantons Bern und das Feuille officielle du Jura bernois nur noch in elektronischer Form. Die Druckausgaben werden eingestellt. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Publikationsverordnung entsprechend angepasst. Publiziert wird das elektronische Amtsblatt/Feuille officielle auf der Plattform des schweizerischen Handelsamtsblatts, das vom Staatssekretariat für Wirtschaft betrieben wird. Die Kantone Basel-Stadt und Zürich publizieren bereits seit Anfang 2019 bzw. September 2018 ihre Amtsblätter auf dieser Plattform.

Federführung: Staatskanzlei

Neue Präsidentin der Spitalversorgungskommission und Wiederwahl des Präsidenten der Kommission für Psychiatrie

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die 55-jährige Juristin Katrin Zumstein aus Huttwil zur neuen Präsidentin der Spitalversorgungskommission gewählt. Sie ist Präsidentin des Netzwerks diespitäler.be. Für eine neue Amtszeit wurde der 54-jährige Jurist Markus Meyer aus Roggwil als Präsident der Psychiatriekommission bestätigt.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Kantonsbeitrag an Fusionsprojekt «Kooperation Bern»

Die Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen wollen die Vor- und Nachteile einer Fusion abklären. Die bernische Kantonsregierung unterstützt die Abklärungen mit einem Beitrag von 110'000 Franken.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Kanton Bern erneuert seine Gestaltungsrichtlinien

Der Regierungsrat hat die überarbeiteten Gestaltungsrichtlinien des Kantons Bern genehmigt. Sie treten am 1. Januar 2020 in Kraft, gleichzeitig mit der Direktionsreform. Die Gestaltungsrichtlinien regeln das einheitliche Erscheinungsbild des Kantons Bern (Corporate Design). Die aus dem Jahr 1992 stammenden Gestaltungsrichtlinien wurden den heutigen Kommunikationsbedürfnissen angepasst und präzisiert. Um die Zweisprachigkeit des Kantons zu betonen, wird das unverändert bleibende Bildzeichen (Berner Wappen mit Krone und Linienelement) mit dem Textzusatz «Kanton Bern / Canton de Berne» ergänzt. Das Logo des Kantons ist neu oben links und nicht mehr links auf der Seitenmitte platziert. Mit dem erneuerten Gesamtauftritt will der Kanton Bern als Dienstleister ins Zentrum rücken. Dank der neuen Gestaltungsrichtlinien ist mit Einsparungen zu rechnen, da diese klarer, eindeutiger, den aktuellen Bedürfnissen angepasst sind und deren Anwendung weniger Unsicherheiten und Interpretationsmöglichkeiten mit sich zieht. Dies gilt insbesondere für Agentur- und Produktionskosten. Mit dem neuen Einheitscouvert für den Kanton werden ebenfalls Kosten eingespart. Die Gestaltungsrichtlinien sind unter www.be.ch/cd2020 abrufbar und werden in den kommenden Monaten mit Regeln zu weiteren Anwendungen ergänzt. Die grafische Konzeption und Ausführung wurde durch die Berner Agentur Noord GmbH realisiert.

Federführung: Staatskanzlei

Senkung der Beiträge der Denkmalpflege

Die Finanzhilfen der kantonalen Denkmalpflege an werterhaltende Massnahmen bei inventarisierten Baudenkmälern werden an die Beitragssätze des Bundesamts für Kultur angepasst und damit reduziert. Gleichzeitig wird auch die Limite für Beiträge aus dem Lotteriefonds gesenkt. Die Beitragssätze für Ortsbilder und Einzelobjekte von nationaler Bedeutung werden von maximal 40 auf 25 Prozent reduziert, die Limite für Beiträge aus dem Lotteriefonds von 20'000 auf 10'000 Franken gesenkt. Der Regierungsrat hat die Beitragstabelle zur Bemessung von Finanzhilfen entsprechend angepasst. Die Anpassung ist nötig, weil die Finanzhilfen in den letzten Jahren stark angestiegen sind und immer noch steigen. Gründe dafür sind die derzeit rege Bautätigkeit und die kantonale Desinvestitionsstrategie, bei welcher zahlreiche Baudenkmäler von der öffentlichen in private Hände übergangen sind.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kredit für Sanierung der Thunstrasse in Muri

Der 1,2 Kilometer lange Abschnitt der Thunstrasse zwischen Egghölzli und dem Zentrum von Muri wird ab Herbst 2020 saniert. Gleichzeitig wird die Tramlinie auf Doppelspur ausgebaut. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens, an dem neben dem Kanton auch die Gemeinden Bern und Muri sowie Regionalverkehr Bern-Solothurn und Bernmobil beteiligt sind, belaufen sich auf rund 42 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat für die Strassenbauarbeiten einen Kredit von 11,5 Millionen Franken und einen Investitionsbeitrag an Bernmobil von 2,25 Millionen Franken genehmigt. Vorgesehen sind neben dem zweiten Tramgeleis insbesondere der Bau eines durchgehenden Trottoirs und die Markierung von Velostreifen in beiden Richtungen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Sanierung der Hauptstrasse in Lyss

Die Hauptstrasse in Lyss wird zwischen dem Hirschen- und dem Bärenkreisel ab Sommer/Herbst 2020 saniert und umgestaltet. Die bernische Kantonsregierung hat dafür einen Kredit von 1,99 Millionen Franken bewilligt. Die Fahrbahn und die beidseitigen Trottoirs werden umfassend erneuert. Zudem werden fünf Fussgängerstreifen mit behindertengerechten Mittelinseln ausgestattet und zwischen dem Hirschenkreisel und der Kreuzgasse ein Mehrzweckstreifen markiert. Am Hirschenplatz und Mühleplatz werden neue Haltekanten der Bushaltestellen erstellt. Der bestehende Strassenbelag wird schliesslich durch einen lärmarmen Belag ersetzt. 

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Unterscheunen wechselt die Kirchgemeinde

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Wechsel des Ortsteils Unterscheunen von der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Messen zur evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Jegenstorf-Urtenen auf Anfang 2020 genehmigt. Auch der Kantonsrat von Solothurn, zu dem Messen gehört, hat diesem Wechsel zugestimmt.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

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