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Neue Mitglieder im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Lea Kusano (SP, Bern) und Bruno Martin (Grüne, Ligerz) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie rücken für Tamara Funiciello (SP, Bern) und Kilian Baumann (Grüne, Suberg) nach, die in den Nationalrat gewählt worden sind.

Federführung: Staatskanzlei

Heinz Siegenthaler rückt in den Nationalrat nach

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Heinz Siegenthaler (BDP, Rüti b. Büren) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Er nimmt an Stelle von Beatrice Simon (BDP, Seedorf) Einsitz, die auf das Nationalratsmandat verzichtet hat.

Federführung: Staatskanzlei

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Sommersession 2019

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Sommersession 2019 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz)
  • Änderung des Wasserversorgungsgesetzes
  • Kredit 2020-2025 für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern durch die Gayret Security AG
  • Verpflichtungskredit 2020-2024 für die korpsübergreifende Erneuerung der Polizeiuniform (Beschaffung, Unterhalt und Ersatz)
  • Rahmenkredit 2020-2023 für die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung

Federführung: Staatskanzlei

Kein Handlungsbedarf für zusätzliche Beratungs- oder Vermittlungsangebote von Hebammen

Der Regierungsrat des Kantons Bern sieht keinen Handlungsbedarf für zusätzliche, neue Beratungs- oder Vermittlungsangebote von Hebammen. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, den entsprechenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das zu Grunde liegende Postulat abzuschreiben. Heute werden im Kanton Bern bereits 83 Prozent der Wöchnerinnen durch frei praktizierende Hebammen betreut. Die Betreuungsangebote sind generell gut bekannt und werden von Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie der Wochenbettabteilungen der Spitäler weitervermittelt. Wünschenswert wäre allerdings ein Online-Register aller frei praktizierenden Hebammen und spezialisierten Pflegefachpersonen im Kanton. Nach Ansicht des Regierungsrates ist es jedoch an der Sektion Bern des Schweizerischen Hebammenverbands, die Wahl und Funktionalitäten eines solchen Registers zu definieren und dessen Finanzierung sicherzustellen.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Teilrevision der Personalverordnung

Als Folge der Änderung des Personalgesetzes hat der Regierungsrat des Kantons Bern eine Teilrevision der Personalverordnung genehmigt. Mit der Gesetzesanpassung wird per 1. Januar 2020 unter anderem die Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung eingeführt und die Möglichkeit geschaffen, funktionsbezogene Zulagen unbefristet zu gewähren. Diese neuen Bestimmungen erfordern Änderungen in der Personalverordnung. Gleichzeitig werden im Hinblick auf die Direktionsreform auch Bestimmungen für die einheitliche Überführung der Zeitguthaben ganzer Organisationseinheiten geschaffen.

Federführung: Finanzdirektion

Kredit für bauliche Anpassungen der Zahnmedizinischen Kliniken

Für bauliche Anpassungen und Unterhaltsarbeiten am Gebäude der Zahnmedizinischen Kliniken an der Freiburgstrasse in Bern beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 1,73 Millionen Franken. Nach dem Umzug der Forschungsabteilung zur sitem-insel AG soll das nach wie vor knappe Raumangebot für die Zahnmedizinischen Kliniken optimiert werden. Gleichzeitig werden Unterhaltsarbeiten ausgeführt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeiträge an Hochwasserschutz in Laupen

Für das Wasserbauprojekt «Hochwasserschutz Sense Laupen» beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat Kantonsbeiträge von insgesamt 5,9 Millionen Franken. Das Projekt wird in den Gemeinden Laupen und Bösingen (FR) umgesetzt. Es umfasst den rund zwei Kilometer langen Abschnitt von der Gemeindegrenze Neuenegg bis zur Einmündung in die Saane. Vorgesehen sind die Verbreiterung der Sense und neue Uferverbauungen, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Zudem wird die Sense auch ökologisch aufgewertet. Der Wasserbau wird kantonsübergreifend realisiert und ist Teil des Gesamtprojekts Verkehrssanierung und städtebauliche Entwicklung Laupen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Standesinitiative zu Flugticketabgabe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat bei der Bundesversammlung die Standesinitiative «Beitrag zum Erreichen der Klimaziele – Falsche Anreize zur Verkehrsmittelwahl ausmerzen und Flugticketabgabe einführen!» eingereicht. In der Sommersession hatte der Grosse Rat eine entsprechende Motion überwiesen. Der Regierungsrat unterstützt die Standesinitiative. Die Standesinitiative verlangt vom Bund, dass er ab dem 1. Januar 2022 eine Flugticketabgabe bei Abflügen im Linien- und Charterverkehr ab allen inländischen Flughäfen erheben soll. Dies, wenn der Anteil fossiler Flugtreibstoffe an den insgesamt in der Schweiz abgesetzten Mengen an fossilem Treibstoff im Jahr 2020 über 20 Prozent liegt. 

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz soll eine einheitliche Grundlage für das Führen von zentralen Personendatensammlungen in der Kantonsverwaltung schaffen und das bestehende Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register aus dem Jahr 2006 ablösen. Das neue Gesetz soll dazu beitragen, die heute sechs verwaltungsweit genutzten Personendatensammlungen zu optimieren. Dies mit dem Ziel, die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse voranzutreiben, Prozesse zu vereinfachen, Mehrspurigkeiten zu eliminieren und die Effizienz in der Kantonsverwaltung zu steigern. Das Gesetz ermöglicht unter anderem ein einfacheres Verwalten der Zugriffsrechte. Es stellt die Datenqualität sicher, liefert eine technologieneutrale Gesetzesgrundlage für die zentralen Datensammlungen und gewährleistet die Informationssicherheit und den Datenschutz.

Federführung: Finanzdirektion

Neues Mitglied im Schulrat der Berner Fachhochschule

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Donald Vogt, Geschäftsführer und Verwaltungsrat der Marti Gesamtleistungen AG, in den Schulrat der Berner Fachhochschule gewählt. Dies für die Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023. Er ersetzt Dr. Bernhard Bratschi, CEO Silent Gliss. Für dieselbe Amtsdauer wurden Markus Ruprecht, CEO Güdel AG, als Schulratspräsident sowie Monika Eichelberger-Gerber, Gesamtleiterin Alterszentrum Baumgarten, und Hans-Martin Wahlen, CEO Kambly SA, als Schulratsmitglieder wiedergewählt.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Zulassungsbeschränkungen an der Berner Fachhochschule

An der Berner Fachhochschule gelten auch im Studienjahr 2020/2021 in gewissen Bereichen Zulassungsbeschränkungen wegen begrenzter Aufnahmekapazitäten. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen. An der Hochschule der Künste stehen in den Fachbereichen Musik, Theater und andere Künste insgesamt 300 Plätze für neue Studierende zur Verfügung. Im Fachbereich Design (inklusive Konservierung/Restaurierung) sind es 85 Plätze. Im Departement Gesundheit wird der Zugang zu den Bachelor-Studiengängen Physiotherapie, Hebamme, Pflege sowie Ernährung und Diätetik beschränkt. Hier werden insgesamt 383 Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger bereitgestellt.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Interkantonale Vereinbarung zum Datenaustausch bei serieller Kriminalität

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität. Die heutigen Möglichkeiten zum Austausch zwischen den Kantonen und Behörden sind aufwändig, unvollständig, und technologisch veraltet. Die Vereinbarung schafft eine rechtliche Grundlage, um gemeinsame Datenbanken zu betreiben. Der interkantonale Datenaustausch soll dazu beitragen, die Serienkriminalität, beispielsweise Einbrecherbanden oder Serientäter, effizienter zu bekämpfen.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Vernehmlassung zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz, mit denen der Status der vorläufigen Aufnahme angepasst werden soll. Beim Verbot von Reisen von vorläufig aufgenommenen Personen in ihr Heimatland und in Drittstatten verlangt der Regierungsrat jedoch Präzisierungen bezüglich der finanziellen Folgen dieser Regelung. Denn wenn eine vorläufig aufgenommene Person nach einer unerlaubten Reise in seine Heimat in die Schweiz zurückkehrt, erlischt ihre vorläufige Aufnahme und damit auch das Subventionsverhältnis zwischen Bund und Kanton. Die Person ist aber da und kann selber nicht für ihren Unterhalt aufkommen. Damit kommen auf die Kantone schwer kalkulierbare Sozial- beziehungsweise Nothilfekosten zu. Des Weiteren beantragt der Regierungsrat, dass von Schweizer Unternehmen beschäftigten asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen kein Reiseverbot für das Erbringen von Dienstleistungen im Schengenraum auferlegt wird. 

Federführung: Sicherheitsdirektion

Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Schaffung eines nationalen Systems zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen. Für die Behörden des Kantons Bern entstehe mit dem nationalen Adressdienst (NAD) ein klarer Mehrwert, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zum Adressdienstgesetz fest. Er verspricht sich von der Möglichkeit, Adressen schweizweit zu suchen und abzugleichen, einen Effizienzgewinn in der Verwaltungstätigkeit. Dem Regierungsrat ist es – wie dem Bundesrat –  wichtig, dass die Zugriffsberechtigten beim NAD nur auf Daten zurückgreifen können, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unbedingt notwendig sind.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

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