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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es grundsätzlich, dass die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse mehr Spielraum bei der Förderung der wissenschaftsbasierten Innovation erhalten soll. Allerdings werde die Rolle der Kantone in der Vorlage kaum abgebildet, bedauert er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation. So würden beispielsweise die Regionalen Innovationssysteme (RIS) als wichtige Partner von Innosuisse nicht erwähnt. Die Leistungen und Aktivitäten der RIS und von Innosuisse können noch wesentlich besser aufeinander abgestimmt werden. Zudem vermisst der Regierungsrat auch die in Aussicht gestellten Anpassungen im Hinblick auf die Neuordnung und Finanzierung des Schweizerischen Innovationsparks (SIP). Weiterführende Finanzierungen von Aufgaben im Bereich des SIP dürften nicht einseitig zu Gunsten der Bundesinstitutionen erfolgen. Der Regierungsrat verlangt, dass die anderen Akteure, namentlich die Wirtschaftsförderorganisationen der Kantone, bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kanton beteiligt sich an den Kosten der Ferienbetreuung

Der Kanton Bern wird ab 1. September 2020 die Ferienbetreuungsangebote der Gemeinden mitfinanzieren. Er zahlt 30 Franken pro Kind und Tag und übernimmt damit rund einen Drittel der Kosten. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Volksschulverordnung entsprechend angepasst. Nach dem Schuleintritt werden viele Kinder nach dem Unterricht in Tagesschulen betreut. Diese sind allerdings während der Schulferien geschlossen. Ferienbetreuungsangebote schliessen diese Lücke und ermöglichen es den Eltern, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Bereits heute bieten mehr als 30 Gemeinden im Kanton Bern diese Möglichkeit an. Damit noch mehr Gemeinden diese Angebote machen oder bereits bestehende Angebote ausweiten können, beteiligt sich der Kanton neu an deren Finanzierung. Damit ermöglicht er den Gemeinden, die Betreuungsangebote zu Tarifen anzubieten, die auch für Eltern mit mittleren oder tiefen Einkommen erschwinglich sind.

 Volksschulverordnung  

 

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Jürg Marti neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Jürg Marti (SVP, Steffisburg) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt ab dem 1. Januar 2020 Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg), der per Ende Dezember seinen Rücktritt erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Leistungsverträge mit dem Alpinen Museum und der Schweizer Künstlerbörse

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsverträgen 2020 bis 2023 mit dem Alpinen Museum der Schweiz und mit der Schweizer Künstlerbörse zugestimmt sowie die entsprechenden Betriebsbeiträge an die beiden Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung bewilligt. Um den Museumsstandort Bern und insbesondere die Sammlungsaufgaben des Alpinen Museums zu stärken, wird der Betriebsbeitrag von derzeit jährlich 780'000 Franken stufenweise auf 840'000 Franken im Jahr 2020 und auf 900'000 Franken ab dem Jahr 2021 erhöht. Der Betriebsbeitrag an die Schweizer Künstlerbörse beträgt weiterhin 250'000 Franken pro Jahr.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kantonsbeiträge an den Berner Heimatschutz

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Verein Berner Heimatschutz in den Jahren 2020 bis 2023 mit jährlich 170'000 Franken. Der Kantonsbeitrag ist an einen Leistungsauftrag geknüpft: Der Verein Berner Heimatschutz führt in Ergänzung zur kantonalen Denkmalpflege Bauberatungen durch, vermittelt Beiträge aus dem Lotteriefonds an denkmalpflegerische Massnahmen und ist in der Vermittlung der Baukultur und Landschaftspflege tätig.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kantonsbeiträge 2020 an die Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Kantonsbeiträge für das Jahr 2020 an die Verwaltungskosten der drei bestehenden Regionalkonferenzen Bern-Mittelland, Oberland-Ost und Emmental festgelegt. Gemäss Gemeindegesetz leistet der Kanton Bern jährliche Grundbeiträge und einwohnerabhängige Pro-Kopf-Beiträge. Die Ansätze für die Pro-Kopf-Beiträge betragen für alle drei Regionalkonferenzen unverändert 80 Rappen pro Einwohnerin bzw. Einwohner. Die Grundbeiträge bleiben ebenfalls gleich wie 2019. Für die Regionalkonferenzen Emmental und Oberland-Ost liegt der Grundbeitrag bei 12‘000 Franken, für die Regionalkonferenz Bern-Mittelland bei 15‘000 Franken.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

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