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Coronavirus Notverordnung ermöglicht rasche Hilfe für Wirtschaft und Gesellschaft

20. März 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Notverordnung zur Unterstützung der Berner Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet und Teile davon per 21. März 2020 in Kraft gesetzt. Damit besteht ab morgen Samstag eine Rechtsgrundlage, um bernische Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen, industrielle KMU sowie Betriebe und Selbständigerwerbende mit einer Reihe von Instrumenten finanziell zu entlasten. Zusätzlich zu den ordentlichen Mitteln will der Regierungsrat 25 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für die leidende Kultur- und Sportbranche einsetzen. Der Regierungsrat dankt dem Bundesrat für das heute beschlossene, weitreichende Massnahmenpaket.

Bei der 15 Artikel umfassenden Notverordnung stützt sich der Regierungsrat auf Artikel 91 der Kantonsverfassung. Dieser ermöglicht es ihm, ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen zu ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Mit der Notverordnung hat der Regierungsrat eine Reihe von Instrumenten erarbeitet, um die Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind, zu entlasten und zu unterstützen. Die damit verbundenen Ausgaben des Kantons als Folge der Coronavirus-Krise werden bei der Anwendung der Schuldenbremsen im laufenden Jahr nicht berücksichtigt.

Ausserordentliche Zahlungen an Listenspitäler sowie an die Spitex- und Behindertenorganisationen (Art.3 und 4 der Notverordnung)

Die Notverordnung ermöglicht ausserordentliche Zahlungen in Form eines zinslosen Darlehens an Listenspitäler mit Sitz im Kanton Bern, die einen Liquiditätsengpass nachweisen können. Sie profitieren in diesem Fall von beschleunigten Geldflüssen. Bestehende Forderungen aus der Übernahme des Kantonsanteils für stationäre Aufenthalte werden möglichst rasch beglichen. Zinslose Darlehen bei Liquiditätsengpässen können auch Spitexorganisationen sowie Institutionen aus dem Behindertenbereich beantragen, wenn sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.

Umfassende Entlastungsmassnahmen für die Wirtschaft (Art. 5 bis 8 der Notverordnung)

Die Notverordnung ermöglicht auf kantonaler Ebene eine Reihe von finanziellen Entlastungen für die Berner Wirtschaft. Auf Gesuch hin kann der Kanton als Immobilieneigentümer Miet-, Pacht- und Baurechtszinse aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage für die Monate April, Mai und Juni 2020 stunden. Für Forderungen des Kantons gegenüber Dritten für Steuern, Gebühren und Abgaben gilt bis am 30. Juni ein Fristenstillstand. Schuldnerinnen und Schuldner dürfen für diese Forderungen bis zum 30. Juni weder gemahnt noch betrieben werden. Verzugszinsen werden keine erhoben.

Steuerpflichtige Personen können Ratenrechnungen für das Steuerjahr 2020 kürzen, so dass nur die voraussichtlich tatsächlich geschuldeten Steuern bezahlt werden. Forderungen an den Kanton von Unternehmen, Einrichtungen, Betrieben und Selbständigeerwerbenden, die von den Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise betroffen sind, werden möglichst rasch beglichen.

Finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft (Art. 9 bis 11 der Notverordnung)

Schliesslich umfasst die Notverordnung drei Artikel, welche zusätzliche Massnahmen der Wirtschaftsförderung definieren. Das Amt für Wirtschaft soll zusätzliche Förderinstrumente schaffen, namentlich zur Unterstützung und Aufrechterhaltung von Innovationstätigkeiten der Unternehmen. Weiter kann die Wirtschaftsförderung den Ausfall von Beiträgen an Partnerorganisationen, namentlich BE!Tourismus AG und Destinationen, kompensieren.

Diese Artikel 9 bis 11 hat der Regierungsrat beschlossen, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Die Wirtschaftsdirektion wurde beauftragt, die vom Bund geplanten Massnahmen zu analysieren und den Regierungsrat zeitnah mit einer Liste mit Massnahmen zu befassen, welche den ungefähren Mittelbedarf für die Förderung und das Verhältnis der Massnahmen zum heute angekündigten Unterstützungspaket des Bundes aufzeigt. Anschliessend können auch diese drei Artikel in Kraft gesetzt werden.

Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen im Kultur- und Sportbereich

Zusätzlich zu den Massnahmen der Notverordnung sieht der Regierungsrat eine besondere Unterstützung auch für gemeinnützige Institutionen und ihre Projekte vor, insbesondere in den Bereichen Kultur und Sport. Sie leiden wie viele andere Betriebe stark unter den Folgen des Coronavirus. Insgesamt stellt der Regierungsrat im Sinne einer ausserordentlichen Massnahme dafür Lotteriemittel in der Höhe von 25 Millionen Franken zur Verfügung. Für betroffene Veranstalterinnen und Veranstalter gilt folgender Grundsatz: Kulturelle und sportliche Veranstaltungen, für die ein Gesuch für Lotteriegelder gestellt wurde, sollen auch dann einen Beitrag erhalten, wenn die Veranstaltung wegen des Cornavirus abgesagt werden musste.

Kantonale Sofortmassnahmen erfolgen subsidiär zu den heutigen Entscheiden des Bundesrates

Mit der Genehmigung und der Teilinkraftsetzung der Notverordnung handelt der Regierungsrat des Kantons Bern unverzüglich. Er ergänzt damit auf kantonaler Ebene die heute getroffenen Entscheide des Bundesrates. Dieser hat heute ein weitreichendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus beschlossen, in welchem er umfassende Liquiditätshilfen und Entschädigungen in Aussicht stellt.

Der Regierungsrat dankt dem Bundesrat ausdrücklich für diese wichtige Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere für die beachtliche Höhe der Hilfen und für die nun erfolgte Ausweitung und weitere Vereinfachung der Kurzarbeit. Es handelt sich um ein wichtiges Signal an das Land, an die Wirtschaft und an die Gesellschaft. Der Regierungsrat unterstützt auch ausdrücklich die heute beschlossenen Massnahmen zu den Ansammlungen von Menschen sowie die strengen Vorgaben im Bereich der Baustellen.

Mediendokumentation

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