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Regierungsentscheide im Zusammenhang mit der Corona-Krise Innovationsförderung, Testzentrum, Bewilligungen

6. Mai 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Um die durch das Coronavirus belasteten kleinen und mittleren Berner Unternehmen zu stützen, hat der Regierungsrat eine weitere, fünf Mio. Franken umfassende Tranche zur Innovationsförderung freigegeben. Für das Covid-19-Testzentrum auf der Allmend und den mobilen Testbus hat er einen Kredit im Rahmen von 1,7 Mio. Franken bewilligt. Schliesslich hat der Regierungsrat erneut Ausnahmebewilligungen für Sitzungen von Stadt- und Gemeindeparlamenten sowie für eine ausserordentliche Ligaversammlung der Swiss Ice Hockey Federation erteilt.

Um Berner Unternehmen zu unterstützen, hat der Regierungsrat Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vorgesehen. Im Zentrum stehen dabei kurzfristig die finanzielle Sicherung der Liquidität sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen im Innovationsbereich. Dafür hat der Regierungsrat bereits zwei Tranchen des Rahmenkredits Wirtschaftsförderung in der Höhe von 25 Millionen Franken freigegeben. Basis für die Entscheide bildet der Rahmenkredit von 35 Millionen Franken der am 26. März 2020 beschlossenen Notverordnung. Nun hat der Regierungsrat die Hälfte der geplanten dritten Tranche des Rahmenkredits im Umfang von fünf Millionen Franken freigegeben. Diese Beiträge gehen wiederum an technologieorientierte Unternehmen und Mikrounternehmen. Die bisher gesprochenen Mittel wurden weitgehend ausgeschöpft und die Nachfrage nach den Gesuchen ist rückläufig. Von den eintreffenden Gesuchen erfüllen immer weniger die Anforderungen. Deshalb sollen dies die letzten Beiträge an technologieorientierte Unternehmen und Mikrounternehmen sein. Über eine allfällige Freigabe sowie die Verwendung der zweiten Hälfte der dritten Tranche im Umfang von fünf Millionen Franken wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Kredit für Testmassnahmen bewilligt

Damit sich viele Personen rasch auf die Covid-19-Erkrankung testen lassen können, betreibt der Kanton seit einem Monat ein Testzentrum (Drive-in) auf der Allmend in Bern. Zudem war während einiger Wochen ein mobiler Testbus im Einsatz. Der Regierungsrat hat nun einen Kredit von maximal 1,7 Millionen Franken für diese Massnahmen bewilligt. Die Gesamtkosten für die beiden Testmassnahmen werden von den Öffnungszeiten bzw. der Anzahl Tage, an denen die Angebote schliesslich zur Verfügung gestellt werden, abhängen. Auch die Anzahl der effektiv durchgeführten Tests wird die Kosten beeinflussen. Weil unverzüglich gehandelt werden musste, wurden die Angebote Ende März/Anfang April 2020 zur Verfügung gestellt. Die Genehmigung der Ausgaben durch den Regierungsrat erfolgt somit nachträglich. Da es sich um zeitlich dringende Massnahmen bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen im Sinne des kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes (Art. 80) handelt, ist der Regierungsrat für die Bewilligung der Ausgaben für die beiden Corona-Testangebote zuständig.

Ausnahmebewilligungen für Sitzungen

Der Regierungsrat hat der Swiss Ice Hockey Federation eine Ausnahmebewilligung für die Durchführung einer ausserordentlichen Ligaversammlung erteilt. Das Gesuch betrifft die Versammlung der Swiss Ice Hockey National League und der Swiss League vom 11. Mai 2020 in der Postfinance Arena in Bern. An der ausserordentlichen Sitzung sollen Entscheide bezüglich des Minimierens von Ansteckungsrisiken sowie zur Spielplanung der Liga besprochen werden. Die weitreichenden Beschlüsse will die Swiss Ice Hockey Federation nicht im Rahmen einer Videokonferenz fassen, weshalb eine physische Sitzung erforderlich ist. Die Entscheide haben eine grosse gesamtwirtschaftliche Bedeutung und der Regierungsrat stellt fest, dass an der Durchführung der ausserordentlichen Ligaversammlung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das eingereichte Schutzkonzept sowie die zusätzlichen Auflagen für die Ligaversammlung sind strikt einzuhalten.

Der Regierungsrat hat erneut Gesuche für die Durchführung von Sitzungen von Stadt- und Gemeindeparlamenten gutgeheissen. Auch Biel, Langnau und Zollikofen erhielten Ausnahmebewilligungen für die geplanten Sitzungen im Mai und Juni. Die Ausnahmebewilligungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Gesuchsteller die von ihnen eingereichten, umfassenden Schutzkonzepte umsetzen. Diese beinhalten auch detaillierte Hygienemassnahmen. Die Massnahmen der Schutzkonzepte sowie die zusätzlichen Auflagen sind strikte einzuhalten.

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