Zurück zur Archivsuche

Finanzkommission zum Geschäftsbericht 2019 Erfreuliche Jahresrechnung 2019 – unsichere Aussichten für die nächsten Jahre

20. Mai 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission (FiKo) hat vom erfreulichen Jahresabschluss 2019 Kenntnis genommen. Erfreulich ist weiter, dass die Qualität der Rechnungslegung auch verbessert werden konnte. Die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Berner Staatsfinanzen sind ungewiss. Sie werden die Budgets und Rechnungen der kommenden Jahre aber wohl stark belasten.

Die Jahresrechnung 2019 weist mit einem Ertragsüberschuss von 265 Millionen Franken und einem positiven Finanzierungssaldo von 249 Millionen Franken ein gutes Ergebnis aus. Der positive Finanzierungssaldo ist jedoch vor allem den einmal mehr tiefer als budgetiert ausgefallenen Investitionen zuzuschreiben. Die FiKo hofft, dass die Regierung das Investitionsbudget in Zukunft besser ausschöpfen wird. Der Regierungsrat hat Massnahmen verabschiedet, die zu einer realistischeren Planung führen sollen, was die FiKo begrüsst. Es stellt sich jedoch die Frage, wie der Kanton den enormen Anstieg der Investitionen von unter 400 Millionen im 2019 auf über 900 Millionen Franken netto in den Jahren 2025/26 bewerkstelligen kann.

Coronavirus ändert Ausgangslage

Mit der Coronavirus-Krise hat sich die finanzpolitische Ausgangslage komplett geändert. Der Regierungsrat ist daran, die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf den Rechnungsabschluss 2020 und den Budget- und Finanzplanprozess 2021 bis 2024 zu analysieren und hat in Aussicht gestellt, die Finanzkommission über die Resultate zu informieren.

Weitere Verbesserungen bei der Rechnungslegung

Weil die konkreten Auswirkungen zurzeit noch kaum beziffert werden können, hat sich die Finanzkommission bei der Vorberatung der Jahresrechnung auf eher technische Aspekte konzentriert. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Finanzdienste weitere Verbesserungen bei der Umsetzung der HRM2-Richtlinien erzielen konnten. Zwar musste die Finanzkontrolle in der Rechnungslegung vor allem in der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) immer noch Vorbehalte anbringen, substantielle Verbesserungen sind jedoch sichtbar. Weiter sind Regierung und FiKo übereingekommen, die Rechnungslegungsvorschriften zu vereinfachen und die «Anlehnung an den IPSAS-Standard» aufzugeben. Damit können grosse Mehraufwendungen, die ohne direkten Nutzen für den Kanton sind, vermieden werden. Die «International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)» sind die internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor.

Die Finanzkommission stimmt allen Anträgen des Regierungsrates zum Geschäftsbericht 2019 einstimmig zu.

Mediendokumentation

Zurück zur Archivsuche