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Kredit für Kontaktmanagement in der Corona-Krise

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 3,6 Millionen Franken für das Kontaktmanagement im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bewilligt. Das Kontaktmanagement hat zum Ziel, möglichst jeden Kontakt, den ein bestätigter Fall innerhalb eines definierten Zeitraumes hatte, zu identifizieren und die betroffenen Personen zu kontaktieren. Diese werden angewiesen, sich in Quarantäne zu begeben. Dadurch sollen Übertragungsketten unterbrochen und so eine wirkungsvolle Eindämmung der Pandemie sichergestellt werden. Bei den beantragten Mitteln handelt es sich aus heutiger Sicht um einen Maximalbetrag. Damit kann das Kontaktmanagement von Mai bis Dezember 2020 betrieben werden. Da unverzügliches Handeln gefordert war, erfolgt die Genehmigung der Ausgaben durch den Regierungsrat teilweise nachträglich. Bis wann das Kontaktmanagement durchgeführt werden muss, hängt sowohl von den Vorgaben des Bundes als auch vom weiteren Pandemieverlauf ab.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Regierungsstatthalter-Ersatzwahl im Verwaltungskreis Biel/Bienne am 27. September 2020

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Termin für die Regierungsstatthalter-Ersatzwahl im Verwaltungskreis Biel/Bienne auf den Sonntag, 27. September 2020 festgelegt. Der amtierende Regierungsstatthalter, Philippe Chételat, tritt per 31. Oktober 2020 zurück. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 27. Juli 2020 um 12 Uhr bei der Staatskanzlei eintreffen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 29. November 2020 statt.

Federführung: Staatskanzlei

Silvio Imhof wird neuer Präsident der KESB Emmental

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Silvio Imhof per 1. Oktober 2020 zum neuen Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Emmental ernannt. Er tritt die Nachfolge von Verena Schwander an. Silvio Imhof hat einen Masterabschluss in Sozialer Arbeit und ist seit Anfang 2013 Vizepräsident der KESB Emmental. Er kennt die regionalen Gegebenheiten und ist gut vernetzt. Damit bringt er ideale Voraussetzungen für das Präsidium mit.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Regierung will keine Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung

Der Umweltschutz ist bereits in der Kantonsverfassung formuliert und deckt implizit alle Bereiche ab, darunter auch die Klimathematik. Dies hat der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur kantonalen parlamentarischen Initiative «Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern» zuhanden der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates festgehalten. Für die Regierung stellt der Klimaschutz einen Teilaspekt des Umweltschutzes da. Damit stellt der geplante zusätzliche Artikel für die Regierung eine Konkretisierung des Verfassungsartikels 31 dar und wäre auf Verfassungsstufe nicht richtig angesiedelt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Mitwirkung zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz

In seiner Mitwirkungsantwort begrüsst es der Regierungsrat ausdrücklich, dass nun auch der Bund die komplette Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz als einzige Variante weiterverfolgen will. Die möglichst vollständige Entfernung und Vernichtung der Munition und der Munitionsreste muss das mit allen Mitteln angestrebte Ziel sein. Weiter begrüsst es der Regierungsrat, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die betroffene Bevölkerung unkompliziert für erlittene materielle Schäden entschädigen will und diesbezüglich bereits pragmatische Lösungen umgesetzt werden. Auch die Koordination der Räumung des Munitionslagers mit dem Ausbau des Lötschberg-Basistunnels ist im Sinn des Regierungsrats. Nach wie vor nicht einverstanden ist er mit dem Vorgehen bei den Schutzmassnahmen. Diese sollen gemäss dem Bericht des Bundes erst in den Jahren 2025 bis 2030 realisiert werden. Der Regierungsrat verlangt, dass sämtliche baulichen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Verkehrsverbindungen unverzüglich geplant, projektiert und realisiert werden sollen.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Elektronische Freigabe von Prämienverbilligungsanträgen

Ab dem 1. Juli 2020 können Prämienverbilligungsanträge in rein elektronischer Form freigegeben werden. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Änderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung zugestimmt. Rund 95 Prozent der Ansprüche auf Prämienverbilligung werden vom Amt für Sozialversicherungen automatisch gestützt auf die Steuerdaten ermittelt. Gewisse Personengruppen müssen jedoch Antrag stellen. Bisher konnten sie dies online tun und die Angaben mit einer Freigabequittung bestätigen. Durch die nun erfolgte Änderung können Bürgerinnen und Bürger mit einem BE-Login- oder mit einem SwissID-Konto Prämienverbilligungsanträge in rein elektronischer Form freigeben. Mit diesem weiteren Digitalisierungsschritt wird das Verfahren noch einfacher und nutzungsfreundlicher.

www.be.ch/pvo-onlineantrag

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Kredit für Radstreifen in Heimiswil

Für die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Burgdorf und Heimiswil sowie den Neubau eines Radstreifens hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 3,46 Millionen Franken bewilligt. Zwischen der Gemeindegrenze von Burgdorf und dem Dorfteil Kipf in Heimiswil soll ein Radstreifen entstehen. Dadurch wird die Verkehrssicherheit insbesondere auch für die Schülerinnen und Schüler aus Heimiswil verbessert, welche diese Strecke benutzen, um mit dem Velo nach Burgdorf zu gelangen. Zudem soll die Fahrbahn verbreitert werden und es werden Anpassungen vorgenommen, um die Bushaltestellen im Kipf behindertenkonform zu gestalten.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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