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Vernehmlassung des Bundes zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Der Regierungsrat des Kantons Bern steht der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) kritisch gegenüber. Mit der geplanten Verordnungsänderung werden für die Qualitäts-Organisationen Voraussetzungen festgelegt, welche sie teilweise vor schwerwiegende Probleme stellen. Es ist zu verhindern, dass langjährig bewährte und von diversen Akteuren über Jahre aufgebaute und mitgetragene Organisationen mit der neuen Ausgangslage der Qualitätsvorlage in ihrer Existenz bedroht werden. Zudem sind aus Sicht des Regierungsrats Vorarbeiten für Studien und Projekte, die im Rahmen von Aufträgen der Eidgenössischen Qualitätskommission durchgeführt werden, abzugelten. Nur so können diese Organisationen innovative Aktivitäten zur Förderung der Qualität in Angriff nehmen.

Der Regierungsrat hat bereits in der Vernehmlassung zum Gesetz über die Krankenversicherung seine grundsätzlichen Vorbehalte eingebracht. Er befürchtet, dass die beschlossenen Massnahmen nicht kostendämpfend, sondern eher kostentreibend sein werden. Zudem wird durch die Datenerhebungen und Messungen der administrative Aufwand der Leistungserbringer zunehmen, was dazu führen wird, dass finanzielle und personelle Ressourcen bei der Patientenbetreuung verloren gehen.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Philip Kohli neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Philip Kohli (BDP, Bern) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Vania Kohli (BDP, Bern), die per 30. August 2020 ihren Rücktritt erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Beitritt zum Verein gesamtschweizerisches Electronic Monitoring und Kredit für den Betrieb

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich für einen Beitritt zum Verein gesamtschweizerisches Electronic Monitoring (Verein EM) ausgesprochen. Der Beitritt des Kantons Bern erfolgt ab dem 1. September 2020. Der «Verein EM» hat zum Ziel, den Kantonen eine einheitliche, effiziente und bedarfsgerechte Lösung für den Einsatz elektronischer Überwachungen im Justizvollzug anzubieten. Die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes einer Person ermöglicht unter anderem einen Vollzug von Freiheitsstrafen ausserhalb der Vollzugseinrichtungen. Der Beitritt erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates zu den Folgekosten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredit von jährlich 388'000 Franken für die Jahre 2023 bis 2027 zu genehmigen.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Kantonsbeitrag an Sanierung landwirtschaftlicher Wege im Gebiet Aareboden

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Sanierung von landwirtschaftlichen Güterwegen im Gebiet Aareboden in der Gemeinde Brienz einen Kredit von rund 660'000 Franken genehmigt. Von der Talebene östlich des Brienzersees bis an die Gemeindegrenze zu Meiringen sollen die bestehenden landwirtschaftlichen Güterwege südlich der Autostrasse erneuert werden. Viele der betroffenen Wege wurden vor mehr als 40 Jahren gebaut und genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Im Zuge des Projekts werden die Tragfähigkeit der Wege verbessert, die Verschleissschichten der Fahrbahnen erneuert und bei den Brücken neue Brückenplatten erstellt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kantonsbeitrag an Hochwasserschutzprojekt in Zweisimmen

An die Projektierung und Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen am Betelriedbach in der Gemeinde Zweisimmen beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 2,26 Millionen Franken. Grosse Teile der bewohnten Gebiete entlang des Betelriedbachs sind durch Murgänge gefährdet. Mehrere Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie einzelne Gewerbebetriebe liegen im Gefahrenbereich. Die bestehenden Schutzbauten haben ihre Lebensdauer erreicht oder sogar überschritten. An mehreren Orten sind zusätzliche Massnahmen nötig. Betroffen ist der Abschnitt zwischen dem Gebiet «Laas» und der Brücke über die Kantonsstrasse. 

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeitrag an Korrektur des Jäisbachs in Jens

Das Dorf Jens soll besser vor Hochwassern des Jäisbachs geschützt und der Bach soll ausserhalb des Siedlungsgebiets wieder naturnaher werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für das Projekt einen Beitrag von rund 811'000 Franken bewilligt. Der Jäisbach ist in den letzten Jahren mehrfach über die Ufer getreten. Grund dafür ist hauptsächlich die ungenügende Abflusskapazität. Deshalb sollen das Bachbett aufgeweitet und die Durchlässe vergrössert werden. Ausserhalb des Siedlungsgebiets soll der Bach ökologisch aufgewertet werden.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeitrag an ökologische Aufwertung des Lyssbachs

Der Lyssbach soll zwischen der Brücke der SBB-Linie Lyss–Aarberg und dem Bärenkreisel in Lyss ökologisch aufgewertet werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Beitrag von rund 648'000 Franken bewilligt. Nach den Hochwasserereignissen vom Sommer 2007 wurde die Abflusskapazität des Lyssbachs optimiert. Steine, Ufervegetation und auch die historische Wehranlage der «Unteren Mühle» wurden zu Gunsten einer grösseren Hochwassersicherheit so weit wie möglich entfernt. Nach dem Bau des Lyssbachstollens können die Massnahmen weitgehend rückgängig gemacht und der Bach kann ökologisch aufgewertet werden. Auch die historische Wehranlage der denkmalgeschützten Mühle wird wiederaufgebaut.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Anpassungen im Institut für Pflanzenwissenschaften

Für Anpassungen und Instandsetzungen in den Gebäuden des Instituts für Pflanzenwissenschaften der Universität Bern am Altenbergrain in Bern hat der Regierungsrat einen Kredit von 907'000 Franken genehmigt. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Hauptgebäudes werden saniert, die teils ungünstige Anordnung von Büro- und Laborflächen korrigiert und die haustechnischen Einrichtungen erneuert. Im Nachbargebäude werden ein rund 65 Quadratmeter grosses Praktikumslabor unterteilt und die haustechnischen Installationen saniert.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Frühlingssession 2020

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Frühlingssession 2020 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Steuergesetzes
  • Änderung des Notariatsgesetzes
  • Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz)
  • Kantonsbeitrag an die Gesamtmelioration Bleienbach - Thörigen - Bettenhausen. Ausgabenbewilligung; Rahmenkredit; Verpflichtungskredit 2020 bis 2035
  • Qualitätskontrolliertes Mammographie-Screening-Programm für den Kanton Bern ohne Verwaltungskreis Berner Jura. Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) 2021 – 2030
  • Köniz, Landorfstrasse 94, Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz ZSHKK, Hauptgebäude, Betriebliche Optimierung & Teilinstandsetzung. Verpflichtungskredit für die Ausführung
  • Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Anmieten in der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates. Sammelbeschluss 2020 für Verpflichtungskredite
  • Bewilligung Staatsbeiträge an den Verein Swiss Jazz School 2021-2024. Objektkredit. Ausgabenbewilligung
  • Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)
  • Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)
  • Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

Federführung: Staatskanzlei

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