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Vernehmlassung zur Änderung des Handänderungssteuergesetzes

Die Änderung des Handänderungssteuergesetzes geht bis am 15. Januar 2021 in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die entsprechende Zustimmung erteilt. Im März 2019 überwies der Grosse Rat eine dringliche Motion, mit dem Auftrag, den Artikel 6a des Handänderungssteuergesetzes (HG) anzupassen. Bei Baulandkäufen soll nur dann eine Handänderungssteuer auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) erhoben werden, wenn vor der Beurkundung des Kaufvertrages eine Bindung zwischen der Verkäuferschaft des Grundstücks (oder einer der Verkäuferschaft nahestehenden Person) und der Käuferschaft hinsichtlich eines aktuellen oder künftigen Werkvertrags besteht.

Zu den Vernehmlassungsunterlagen

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Aufhebung der Burgergemeinde Scheunenberg

Der Regierungsrat hat der Aufhebung der Burgergemeinde Scheunenberg und deren Umwandlung in den «Burgerverein Scheunenberg» zugestimmt. Die Burgergemeinde wird per 31. Dezember 2020 aufgelöst. Ihr Besitz (Finanzen, Land, Wald und das Schützenhaus) wird auf den neuen Verein übertragen.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Beiträge 2021 an ausserkantonale Besuche von Volksschulen

Für Besuche von Berner Schülerinnen und Schülern an ausserkantonalen öffentlichen Volksschulen sowie für besonders begabte Berner Schülerinnen und Schüler, die spezielle Klassen an Privatschulen im Kanton Bern besuchen, hat der Regierungsrat für das kommende Jahr 3,46 Millionen Franken genehmigt. Mit den Beitritten zu verschiedenen interkantonalen Schulabkommen hat sich der Kanton Bern verpflichtet, für sie an ausserkantonalen öffentlichen Kindergärten und Volksschulen Kantonsbeiträge zu entrichten. Die Abkommenskantone zahlen ebenfalls Beiträge für ihre Kinder und Jugendlichen an bernischen Schulen. Diese werden sich auf voraussichtlich rund 1,77 Millionen Franken belaufen.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kredit für Sanierung der Bützbergstrasse in Langenthal

In Langenthal soll die Bützbergstrasse zwischen dem Dreilindenweg und der Unterführung SBB saniert werden. Der Regierungsrat hat dafür 4,03 Millionen Franken aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 gesprochen. Vorgesehen sind unter anderem die Sanierung von zwei Kreiseln, die Verbreiterung der Fahrbahn für neue Mehrzweck- und Radstreifen sowie die Sanierung von Gehwegen und der Bau von Schutzinseln an Fussgängerstreifen. Schliesslich werden die Bushaltestellen hindernisfrei gestaltet.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für die Sanierung der St. Urbanstrasse in Langenthal

Für Sanierungsarbeiten an der St. Urbanstrasse in Langenthal zwischen dem Spitalplatz und dem SRO Spital Region Oberaargau hat der Regierungsrat des Kantons Bern 3,55 Millionen Franken aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 bewilligt. Neben Sanierungsarbeiten wird unter anderem ein neuer Gehweg beim Restaurant «Traube» erstellt. Zudem werden verschiedene Strasseneinmündungen angepasst und die Lage der Fussgängerstreifen optimiert. Schliesslich wird der Sagibach zwischen dem Spitalplatzkreisel und der Jurastrasse umgestaltet.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Abtretung der Kantonsstrasse Kallnach – Niederried an die Gemeinde Kallnach

Die bisherige Kantonsstrasse Kallnach – Niederried wechselt in den Besitz der Gemeinde Kallnach. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat der kostenlosen Abtretung zugestimmt. Seit der Gemeindefusion gehört Niederried zu Kallnach. Deshalb erschliesst die bisherige Kantonsstrasse keine eigenständige Gemeinde mehr.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Stellungnahme zu einer Petition

Einzelne Gemeinden aus dem Berner Oberland haben vergangene Woche eine Petition eingereicht und darin die Absetzung des für sie zuständigen Bauinspektors gefordert. Der Regierungsrat hat von dieser Petition Kenntnis genommen. Parallel zum Einreichen der Petition wurde Regierungsrätin Evi Allemann, Direktorin für Inneres und Justiz, zu einem Austausch mit den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Gemeinden aus dem Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental eingeladen, um sich mit ihnen über die Problematik des Bauens ausserhalb der Bauzone auszutauschen. Regierungsrätin Evi Allemann hat die Einladung gerne angenommen. Die Regierung wird im Anschluss an die Gespräche zwischen Kanton und Gemeinden formell auf die Petition antworten.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

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