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Negativer Asylentscheid für einen Lehrling Kanton muss Bundesrecht umsetzen

4. Februar 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Ein junger Mann kann seine Lehre im Kanton Bern nicht beenden, weil der Bund sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen hat. Die Zuständigkeiten in solchen Fällen liegen beim Bund. Der Regierungsrat muss den Bundesentscheid korrekt umsetzen. Dies stellt die Kantonsregierung in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Arbeitgebers des jungen Mannes und eine Petition fest.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Asylgesuch eines jungen Mannes aus der Region Bern abgewiesen. Das SEM kam zum Schluss, dass der Asylsuchende in seinem Heimatland nicht verfolgt wird. Daraufhin hat der junge Mann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, die ebenfalls abgewiesen wurde. Damit ist der Entscheid rechtskräftig und muss vom Kanton vollzogen werden. In einem Schreiben an den Regierungsrat hat sich der Arbeitgeber beim Regierungsrat für ein Bleiberecht des Mannes eingesetzt, damit dieser seine Lehre beenden kann.

Abgewiesene Asylsuchende dürfen nicht arbeiten

In seiner Antwort (PDF, 100 KB, 3 Seiten) stellt der Regierungsrat fest, dass er keine Zuständigkeit hat. Er muss negative Asylentscheide des Bundes vollziehen. Bei der Erteilung der Bewilligung für den Lehrantritt einer Person im hängigen Asylverfahren weist der Kanton die Arbeitgeber (Lehrmeister) auf dieses Risiko hin. Die Arbeitgeber nehmen dies mit Ihrer Unterschrift jeweils zur Kenntnis. Wird das Gesuch rechtskräftig abgewiesen, dürfen die betroffenen Personen gemäss Bundesrecht nicht mehr arbeiten. Der Bundesrat hat bestimmt, dass in solchen Fällen die Ausreisefrist um maximal sechs Monate verlängert werden kann, wenn in diesem Zeitraum eine Lehre abgeschlossen werden kann. Dieser Entscheid obliegt ebenfalls dem Bund. Der Kanton hat auch hier keinen Handlungsspielraum, er ist an die 6-Monate-Vorgabe des Bundes gebunden.

Der Bund bestimmt über Härtefälle

Abgewiesene Asylsuchende haben die Möglichkeit, über ein «Härtefall»-Gesuch ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Mit einem positiven Härtefallentscheid kann die betroffene Person nicht nur die Lehre beenden, sondern überhaupt in der Schweiz bleiben. Über das Härtefallgesuch entscheidet ebenfalls das SEM und nicht der Kanton. Die Anforderungen stehen im Asylgesetz des Bundes und sind nicht leicht zu erfüllen. Kriterien sind unter anderem die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz (gemäss Praxis des Bundes mindestens 10 Jahre), der Gesundheitszustand und die familiäre Situation des Gesuchstellers und die Frage, ob sein Aufenthaltsort immer bekannt war. Für die Beurteilung nicht relevant sind hingegen die persönlichen Eigenschaften wie Freundlichkeit, Arbeitsmotivation oder Hilfsbereitschaft.

Der Regierungsrat hält ausdrücklich fest, dass er Vertrauen hat in die Entscheidpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) und in das rechtsstaatliche Verfahren.

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