Zurück zur Archivsuche

Gesundheits- und Sozialkommission Kommission will faire Kita-Löhne im Gesetz verankern

9. Februar 2021 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates (GSoK) beantragt eine Ergänzung im neuen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG). Demnach soll der Kanton auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in Kitas und bei anderen sozialen Leistungserbringern achten. Zudem will die Kommission sich in naher Zukunft vertieft mit neuen Angeboten im Alters- und Pflegebereich auseinandersetzen.

Die GSoK hat die Geschäfte für die Frühlingssession vorberaten. Während der ersten Lesung des SLG in der vergangenen Herbstsession hatte die Kommission diverse Überprüfungsaufträge in Form von Rückweisungsanträgen entgegengenommen. Bei der Vorberatung für die zweite Lesung hat sie sich gegen einen verbindlicheren Einbezug der Gemeinden bei der Entscheidung für ein einheitliches Fallführungssystem ausgesprochen. Hingegen beantragt die GSoK eine Ergänzung, wonach der Kanton bei sozialen Leistungserbringern – wie etwa Kitas – darauf achtet, dass die Gesamtarbeitsverträge oder orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Ausserdem sollen zugelassene Kindertagesstätten auch im Gutscheinsystem weiterhin Ausbildungsbeiträge für die Sicherung des beruflichen Nachwuchses erhalten können. Die definitive Einführung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung, eines der Kernelemente des neuen Gesetzes, war in der Kommission nach wie vor unbestritten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat das neue Gesetz mit den beantragten Änderungen einstimmig zur Annahme.

Regionale Zuteilung von Pflegeheimplätzen beibehalten

Weiter hat sich die GSoK mit dem Bericht des Regierungsrates «Regionale Zuteilung der Pflegheimplätze» befasst. Dieser geht auf einen parlamentarischen Vorstoss zurück und untersucht die Frage, ob die Zuteilung der regional kontingentierten Pflegeheimplätze innerhalb der Verwaltungskreise aufgelöst werden kann. Der Regierungsrat erteilt diesem Vorschlag in seinem Bericht eine Absage. Nicht nur würden die rechtlichen Grundlagen dazu fehlen, auch sei die Pflegeheimplanung eine kantonale Aufgabe, mit welcher der Kanton dafür zu sorgen habe, dass auch innerhalb der Verwaltungsregionen keine Ungleichgewichte entstehen. Allerdings können auf Wunsch bereits heute Gemeinden den Subregionen anders zugeteilt werden und Pflegeheimplätze innerhalb Regionen unkompliziert verschoben werden. Nichtsdestotrotz ortet der Regierungsrat Anpassungsbedarf in der Pflegeheimplanung. So soll etwa eine Übersicht erstellt werden über die sogenannten «intermediären Angebote», wie etwa Tagesbetreuung oder Kurzaufenthalte im Heim, welche zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Der Bericht war in der Kommission unbestritten und wird dem Grossen Rat einstimmig zur Kenntnisnahme empfohlen. Die GSoK nahm die Diskussion jedoch als Anlass um sich demnächst vertieft mit den neuen Angeboten im Alters- und Pflegebereich auseinanderzusetzen.

Zurück zur Archivsuche