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Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern (ECLF) ab und beantragt eine grundlegende Überarbeitung bzw. die Erarbeitung einer neuen Vorlage. Mit dem neuen Gesetz gibt der Bund die Verantwortung für die ECLF vollständig an den Kanton Bern ab. Er zieht sich damit aus der Mitverantwortung für eine seit mehr als 60 Jahren gelebte, konkrete Massnahme zur Verständigung und zum Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften in der Bundeshauptstadt zurück. Die ECLF wurde Mitte des letzten Jahrhunderts gegründet und geht auf einen speziellen, gemeinsamen Willen von Bund und Kanton zurück. Die Schule kann von Kindern französisch-, italienisch- oder romanischsprachiger Eltern besucht werden. Sie erleichtert es den Familien, in der deutschsprachigen Bundeshauptstadt zu leben und gleichzeitig ihre sprachlichen und kulturellen Wurzeln an die Kinder zu vermitteln.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Verordnung über besondere Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Lotteriebereich

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer neuen Verordnung über besondere Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Lotteriebereich (CKLV) zugestimmt. Damit wird die bisherige befristete Verordnung in ordentliches Recht überführt. Die Grundzüge der bisherigen CKLV werden mit ein paar Anpassungen beibehalten. Neu können auch im Lotteriefonds-Bereich Beiträge an gemeinnützige Organisationen wie Vereine, nicht staatliche Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen und Einrichtungen oder Verbände im Bereich Volkskultur unter bestimmten Bedingungen gewährt werden. Hingegen können keine Beiträge mehr wegen der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen, darunter Sportwettkämpfen, von gemeinnützigen Organisationen gewährt werden. Besondere Regelungen gelten auch für erteilte Bewilligungen für Kleinlotterien.

Die Unterstützung im Kulturbereich wird grundsätzlich über andere Regelungen des Bundes und des Kantons abgewickelt. Die Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) zugestimmt. Damit werden die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), welche Normen zur Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe enthalten, im Grundsatz ins kantonale Recht übernommen. Im Kanton Bern soll das heutige Leistungsniveau in der individuellen Sozialhilfe beibehalten, aber nicht erhöht werden. Aus diesem Grund werden in der Sozialhilfeverordnung gewisse Regelungen festgehalten, die den entsprechenden SKOS-Richtlinien vorgehen. Die Änderungen treten per 1. Mai 2021 in Kraft.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Leistungsverträge mit den regional bedeutenden Kulturinstitutionen der Region Oberaargau

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsverträgen mit den regional bedeutenden Kulturinstitutionen der Region Oberaargau für die Jahre 2021 bis 2024 zugestimmt. Gleichzeitig hat er die damit verbundenen Beiträge des Kantons Bern gesprochen. Für das Jahr 2021 belaufen sich die Beiträge auf 735'400 Franken und für die Jahre 2022–2024 auf jeweils 602'800 Franken pro Jahr. Unterstützt werden das Museum Langenthal, das Stadttheater Langenthal, die Regionalbibliothek Langenthal, das Kunsthaus Langenthal und das Kulturzentrum Chrämerhuus. Der Leistungsvertrag mit der Stadt Langenthal für die Regionalbibliothek wird für ein Jahr abgeschlossen, weshalb erst der Beitrag für das Jahr 2021 beantragt werden kann. Die Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung ist gemäss dem Kantonalen Kulturförderungsgesetz eine gemeinsame Aufgabe der Standortgemeinden, des Kantons sowie sämtlicher Gemeinden der betreffenden Region.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Bericht 2020 der Datenschutzaufsichtsstelle

Der Regierungsrat hat den Bericht 2020 der Datenschutzaufsichtsstelle (DSA) (PDF, 297 KB, 40 Seiten) des Kantons Bern zur Kenntnis genommen und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Datenschutzfragen rund um die Massnahmen des Bundes und des Kantons zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Abfederung derer Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Die DSA setzt sich dafür ein, dass das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre auch in Ausnahmesituationen gilt und die Regeln für Einschränkungen dieses Grundrechts beachtet werden. Dabei tauscht sie sich auch intensiv mit den Mitgliedern der schweizerischen Datenschutzkonferenz «privatim» aus, da sich in allen Kantonen gleiche oder ähnliche Fragen stellen.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Kredit für bauliche Massnahmen an der Hochschule der Künste Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 3,45 Millionen Franken für bauliche Massnahmen an der Hochschule der Künste Bern HKB. Der Studiengang Master of Contemporary Arts Practice soll an der Schwabstrasse konzentriert und der bisherige Aussenstandort am Waisenhausplatz aufgelöst werden. Für die Zusammenführung sind verschiedene bauliche Anpassungen wie Schallschutzmassnahmen und neue technische Anschlüsse notwendig. Daneben wird die Erdbebensicherheit verbessert und es werden weitere Instandsetzungsarbeiten vorgenommen

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Hochwasserschutz am Chratzbach in Thun

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Hochwasserschutzprojekt am Chratzbach in Thun mit einem Beitrag von 1,99 Millionen Franken. Im Gebiet Lauenen werden Massnahmen umgesetzt, um grobes Material besser zurückhalten zu können. Der bestehende Geschiebesammler wird ersetzt und neue Murgang-Rückhaltenetze gebaut. Der dicht besiedelte Teil auf dem Gebiet der Gemeinde Lauenen wird so deutlich besser vor Hochwasser geschützt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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