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Kantonszugehörigkeit Keine erneute Abstimmung in Belprahon

10. Juni 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Abstimmung vom 17. September 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Belprahon ist endgültig und kann nicht wiederholt werden. Es existiert auch keine Rechtsgrundlage für eine neue Abstimmung.

Die Gemeinde Belprahon hat angekündigt, dass sie eine Wiederholung der Abstimmung von 2017 über ihre Kantonszugehörigkeit durchführen möchte und hat den Regierungsrat gebeten, die Abstimmung zu überwachen. Da die Abstimmung nicht annulliert wurde, kann sie nicht wiederholt werden.

In ihrer Antwort an die Gemeinde weist die Kantonsregierung darauf hin, dass die Abstimmung von 2017, in der sich die Gemeinde Belprahon für einen Verbleib im Kanton Bern entschieden hat, innerhalb der im Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) vorgesehenen Fristen stattgefunden hat. Da das Abstimmungsergebnis nicht vor Gericht angefochten wurde, ist es gemäss KBJG endgültig; die Abstimmung kann somit nicht wiederholt werden.

Die Gemeinde Belprahon ist daher nicht berechtigt, die Abstimmung zu wiederholen. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist sie auch nicht berechtigt, eine neue Abstimmung zu diesem Thema zu organisieren.

Der Regierungsrat kann somit der Bitte der Gemeinde, eine Abstimmung zu überwachen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, nicht nachkommen. Er ersucht die die Behörden von Belprahon, auf die Organisation einer Abstimmung, die ausserhalb des gesetzlichen Rahmens liegt, zu verzichten und appelliert an den Gemeinderat, sich zum Wohle seiner Bevölkerung und seiner Region einzusetzen, und zwar in dem Kanton, für den sich die Stimmberechtigten der Gemeinde einem demokratischen Prozess entschieden haben.

Die Bundesbehörden, die von Belprahon um Vermittlung gebeten wurden, haben bereits mitgeteilt, dass die Frage endgültig geklärt sei und dass eine erneute Abstimmung allen im Rahmen der Dreiparteienkonferenz eingegangenen Verpflichtungen zuwiderlaufen würde.

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