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Unterstützung für diverse Schengen-Weiterentwicklungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich im Rahmen der Vernehmlassung mit mehreren Schengen-Weiterentwicklungen befasst. Er begrüsst die Übernahme und Umsetzung von drei EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem SIS. Sie schaffen einen Mehrwert für die polizeiliche Gefahrenabwehr und für die Strafverfolgung. Des Weiteren werden die Voraussetzungen für die Erstellung von Statistiken in Bezug auf Landesverweisungen geschaffen, was der Regierungsrat mit Verweis auf eine transparente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative begrüsst. Schliesslich unterstützt der Regierungsrat die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS). Es handelt sich um ein automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit der Einreise in den Schengen-Raum von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen. Dies soll einerseits die Mobilität dieser Personengruppe gewährleisten und andererseits die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums erhöhen.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Der Bund will das Gesetz den heutigen Anforderungen anpassen, damit die Förderpolitik in Zukunft autonomer und flexibler auf die Veränderungen im Bildungsbereich reagieren kann. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst es der Regierungsrat, dass der Fokus anstelle einer starren Anbindung an die EU-Programme auf die internationale Zusammenarbeit und Mobilität gelegt wird. Zudem sei es wichtig, dass das Gesetz noch nicht festlege, ob sich die Förderpolitik ab 2021 vorwiegend auf eine Anbindung an die EU-Bildungsprogramme stützen soll, oder ob eigene Schweizer Programme mit gleicher Zielsetzung finanziert werden sollen. Schliesslich ist es für den Regierungsrat richtig, dass eine Rechtsgrundlage für das Delegieren von Aufgaben an die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität Movetia geschaffen wird. Mit ihrer beratenden und unterstützenden Funktion könne sie einen wesentlichen Beitrag zur Koordination und Kooperation, aber auch zur Nutzung von Synergien leisten.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Mehr Zeit für die Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen

Die bernischen Gemeinden erhalten neu bis am 31. Dezember 2023 Zeit, um die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) umzusetzen. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen und die Verordnung entsprechend angepasst. Die BMBV umfasst die Begriffe und Messweisen von Gebäudedimensionen und Abständen im Bauwesen. Die Gemeinden müssten deren Vorgaben bis am 31. Dezember 2020 in ihre baurechtliche Grundordnung übernehmen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass viele Gemeinden dieses Ziel nicht erreichen werden. Dies würde ab 2021 dazu führen, dass in rund 200 Gemeinden eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Beurteilung von Baugesuchen entstehen würde oder gar ein Baustopp drohen könnte.

Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Regula Müller wird stellvertretende Generalsekretärin der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Regula Müller, stellvertretende Generalsekretärin der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Foto: zvg)

Bild vergrössern Regula Müller, stellvertretende Generalsekretärin der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Foto: zvg)

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die 46-jährige Regula Müller Flügel, lic. phil., zur stellvertretenden Generalsekretärin der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ernannt. Sie tritt Mitte Oktober 2019 die Nachfolge von Ursula Wyssmann an, die ab diesem Zeitpunkt Generalsekretärin der Direktion wird. Regula Müller studierte an der Universität Bern Ethnologie, Volkswirtschaftslehre und Islamwissenschaft und hat einen Weiterbildungsabschluss in Public Management Basics der Berner Fachhochschule sowie ein CAS-Zertifikat in Organisationsentwicklung und Change Leadership des Instituts für Kommunikation & Führung in Luzern. Seit 2002 leitet sie die Koordinationsstelle Sucht im Generalsekretariat der Direktion für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern. Sie ist dort für die Koordination von Massnahmen in der Suchtpolitik und die Leitung anspruchsvoller Projekte und Fachgremien verantwortlich. Regula Müller lebt mit ihrer Familie in der Stadt Bern.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Rahmenkredit für regionale Naturpärke und UNESCO-Weltnaturerbe

Für die Jahre 2020 bis 2024 beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von insgesamt 8,4 Millionen Franken für die vier regionalen Naturpärke Chasseral, Diemtigtal, Doubs und Gantrisch sowie für das UNESCO-Weltnaturerbe Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch. Mit dieser Finanzhilfe an den Betrieb können die Pärke ihre Arbeit in den kommenden Jahren weiterführen. Die Förderung der regionalen Naturpärke ist ein wichtiges Instrument der kantonalen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen. Alle vier Pärke liegen in wirtschaftlich strukturschwachen Gebieten.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Kredit für Talentförderung am Gymnasium Hofwil

Für die Talentförderung in den Fachbereichen Musik sowie Gestaltung & Kunst am Gymnasium Hofwil hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Schuljahre 2019/2020 bis 2021/2022 einen Kredit von jährlich maximal 760’000 Franken bewilligt. Das Gymnasium Hofwil führt einen speziellen Ausbildungsgang im Bereich der Talentförderung. In diesem verbringen die Schülerinnen und Schüler parallel zur gymnasialen Ausbildung drei bis vier Halbtage pro Woche mit ihren Spezialausbildungen. Die entsprechenden Ausbildungsprogramme wurden mit der Hochschule für Künste entwickelt. Ziel dieser Spezialausbildungen ist es, die ambitionierten und talentierten Jugendlichen professionell zu fördern.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kantonsbeiträge 2020-2024 an Bernische Stiftung für Agrarkredite

Für die Jahre 2020 bis 2024 beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat Kantonsbeiträge von jährlich maximal 432’000 Franken an die Verwaltungskosten der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK). Die BAK ist die kantonale Vollzugsbehörde für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfe. Sie ist administrativ dem Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) angegliedert. Die Aufgabenteilung zwischen der BAK und dem LANAT ist in einer Leistungsvereinbarung festgehalten.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Lotteriefondsbeiträge 2019 an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

Im Jahr 2019 unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern 20 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland mit insgesamt 2,82 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Die Projekte leisten einen Beitrag an die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. Es werden nur Gesuchsteller mit Sitz im Kanton Bern berücksichtigt, die entweder von der ZEWO zertifiziert sind, über das Gütesiegel SEA verfügen oder eine finanzielle Projektunterstützung der DEZA belegen können.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Kredit für Ausbau der Fachbereichsbibliothek Bühlplatz

Für den Ausbau der Fachbereichsbibliothek Bühlplatz der Universität Bern hat der Regierungsrat einen Kredit von 787'000 Franken bewilligt. Mit dem Umbau soll die bisherige Naturwissenschafts- und Medizinbibliothek in eine reine Medizinbibliothek mit 80 bis 100 zusätzlichen Lernarbeitsplätzen umfunktioniert werden. Der Ausbau ist nötig, weil die Medizinische Fakultät pro Jahr 100 zusätzliche Studienplätze anbietet. Deshalb werden die Studierendenzahlen innerhalb von sechs Jahren um 750 Studierende anwachsen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Ipsach

Für Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf der Hauptstrasse in Ipsach hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 3,31 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen sind unter anderem ein Mittelstreifen im Zentrumsbereich sowie ein neuer Kreisel an der Kreuzung Hauptstrasse – Römerstrasse – Blumenrain. Damit soll das Ein- beziehungsweise Abbiegen aus den Seitenstrassen leichter und sicherer werden.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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