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Kanton Bern will seine Beteiligung an BKW reduzieren

2. November 2005 – Medienmitteilung

aid. Der Kanton Bern soll seine Beteiligung an der BKW FMB Energie AG (BKW) künftig bis auf 34 Prozent reduzieren können. Der Regierungsrat hat das BKW-Beteiligungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben.

Der Kanton verfügt zur Zeitüber eine Mehrheitsbeteiligung von 52,9 Prozent an der BKW. Diese soll künftig auf eine sogenannte Sperrminorität von 34 Prozent reduziert werden können. Das BKW-Beteiligungsgesetz regelt diese Reduktion und die Zuständigkeit des Regierungsrates für die dazu erforderlichen Schritte.

1998 beschloss der Regierungsrat, die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW schrittweise zu reduzieren. In Umsetzung dieses Beschlusses wurde 1999 die Kantonsbeteiligung an der BKW von knapp 70 Prozent auf 52,9 Prozent reduziert. Die Motion Bühler vom Februar 2004 verlangte, dass der Kanton auf seine Mehrheitsbeteiligung an der BKW verzichte und sich mit einem Anteil von 34 Prozent (sogenannte Sperrminorität) begnüge. Der Grosse Rat nahm im September 2004 die Motion als Postulat an. Das BKW-Beteiligungsgesetz setzt die Eigentümerstrategie des Regierungsrates und das Postulat Bühler um. Gleichzeitig schafft der neue Erlass die gesetzliche Grundlage für die bedeutende Beteiligung des Kantons an der BKW.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Februar 2006.

Weitere Auskünfte erteilt: Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin, Tel. 031 633 31 02 .

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