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Regierungsrat des Kantons Bern: Gesetz über das Steuergericht geht in die Vernehmlassung

28. März 2006 – Medienmitteilung; Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion; Regierungsrat

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, den Entwurf des Gesetzes über das Steuergericht vom 28. März bis am 28. Juni 2006 in die Vernehmlassung zu schicken. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung eines einstufigen Rechtsmittelsystems, das sowohl für die Bundes- wie auch für die Kantons- und Gemeindesteuern gilt.

Mit Urteil vom 19. Dezember 2003 verpflichtete das Bundesgericht die Kantone, den Rechtsmittelweg bei der direkten Bundessteuer demjenigen bei der Kantonssteuer anzupassen. Deshalb musste auch der Kanton Bern seine Gesetzgebungändern, weil in Bundessteuersachen ein einstufiges (Steuerrekurskommission), in Kantons- oder Gemeindesteuersachen jedoch ein zweistufiges Verfahren (Steuerrekurskommission, Verwaltungsgericht) angewendet wurde. AlsÜbergangslösung nimmt zur Zeit das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Funktion der zweiten Rechtsmittelinstanz auch für die direkte Bundessteuer wahr. DieseÜbergangslösung genügt als definitive Regelung jedoch nicht. Es fehlt die gesetzliche Grundlage, die dem Regierungsrat die Kompetenz gibt, die Rechtsmittelinstanzen selbstständig zu definieren. Die Bestimmung des Rechtsmittelweges muss in einem Gesetz geregelt werden. Deshalb hat der Regierungsrat der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion Ende Juni 2005 den Auftrag erteilt, ein Gesetzgebungsverfahren für die Schaffung eines letztlich einstufigen Rechtsmittelsystems in Steuersachen auszuarbeiten. Dabei soll das Verwaltungsgericht sowohl bei der direkten Bundessteuer wie bei den Kantonssteuern die einzige kantonale Gerichtsinstanz für Beschwerden gegen Verfügungen in Einspracheverfahren sein.

Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun vor. Er wird vom 28. März bis am 28. Juni 2006 in die Vernehmlassung geschickt. In einer ersten Etappe sieht der Gesetzesentwurf vor, aus der heutigen Steuerrekurskommission ein professionalisiertes Steuergericht zu machen, das seine Tätigkeit am 1. Juli 2007 aufnehmen soll. Gleichzeitig wird sowohl für Bundessteuern als auch für kantonale Steuern ein einheitliches, vorläufig noch zweistufiges Rechtsmittelsystem geschaffen. In einer zweiten Etappe soll das Steuergericht in eine neu zu schaffende abgaberechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts integriert werden. Mit diesem Schritt erfolgt derÜbergang vom zweistufigen zum einstufigen Rechtsmittelsystem. Von da an werden Beschwerden gegen Einsprachentscheide der Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses entscheidet dann als erste und einzige gerichtliche kantonale Instanz. Mit einem einstufigen Rechtsmittelsystem können Verfahren deutlich beschleunigt und die Verfahrensdauer merklich verkürzt werden. Es stellt auch sicher, dass gleich lautende Fragen sowohl bei den Bundessteuern wie auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern gleich beantwortet werden.

Auskünfte erteilt:  
Regierungsrat Werner Luginbühl, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor,
Tel. 031 633 76 01
 

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