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Grossrätliche Kommission: Eine Schuldenbremse für den Kanton Bern

23. Mai 2006 – Medienmitteilung; Grosser Rat

aid. Der Kanton Bern soll in Zukunft nicht nur keine Defizite mehr machen, sondern zusätzlich seine Investitionen zu hundert Prozent selber finanzieren. Nur in Ausnahmefällen soll er Kredite aufnehmen. Allfällige Abweichungen sollen zwingend kompensiert werden. Dies schlägt die vorberatende Kommission des Grossen Rates in ihrer Vernehmlassungsvorlage vor.

Im September 2005 hat der bernische Grosse Rat zwei parlamentarische Initiativenüberwiesen, die die Einführung einer Schuldenbremse forderten. Eine 21-köpfige Kommission hat verschiedene Modelle geprüft. So namentlich die Fixierung einer festen Schuldenquote und ein Modell, das mittelfristig ein Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen anstrebt.

Die Mehrheit der Kommission hat sich für das Modell„Haushaltausgleich“ entschieden. Dieses Modell baut auf den bestehenden Instrumenten der Defizit- und Steuererhöhungsbremse auf. Die Defizitbremse verbietet es dem Kanton, Defizite zu budgetieren. Allfällige Defizite in der Staatsrechnung müssen im Budget desübernächsten Jahres kompensiert werden. Eine Steuererhöhung ist nur möglich, wenn ihr die Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates zustimmt. Neu soll der Kanton grundsätzlich auch alle Investitionen selber, das heisst durch Abschreibungen und Ertragsüberschüsse der Laufenden Rechnung finanzieren. Nur in Ausnahmefällen darf er Kredite aufnehmen. Sollte der Selbstfinanzierungsgrad in einem Jahr unter 100 Prozent fallen, muss dies innerhalb von vier Jahren kompensiert werden. Mit einer Mehrheit von drei Fünfteln seiner Mitglieder kann der Grosse Rat die Kompensationsfrist auf acht Jahre verlängern.

Von diesem neuen Instrument erhofft sich die Mehrheit der Kommission mittelfristig eine Stabilisierung der Schuldensituation. Der Vorschlag der Kommission befindet sich vom 31. Mai bis zum 31. August 2006 in der Vernehmlassung.

 
Auskünfte erteilt:   
Grossrat Heinz Dätwyler, Kommissionspräsident, Tel. 079 374 52 22
 

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