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Neues Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und Revision des Gastgewerbegesetzes

5. März 2007 – Medienmitteilung; Volkswirtschaftsdirektion

Sowohl in Gastgewerbebetrieben als auch inöffentlich zugänglichen Innenräumen soll das Rauchen nur noch in so genannten "Fumoirs" gestattet sein. Das neue Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen und die entsprechende Anpassung des Gastgewerbegesetzes befinden sich in der Vernehmlassung.
Gleichzeitig mit der Einführung des Rauchverbots will der Kanton Bern auch die Vorschriftenüber dieÖffnungszeiten von Gastgewerbebetrieben punktuell anpassen. Neu sollen generelleÜberzeitbewilligungen bis 05.00 Uhr erteilt werden können. Das Bau- und Planungsrecht sowie die Umweltschutzgesetzgebung müssen jedoch eingehalten werden. Auch die ordentlichenÖffnungszeiten bis 00.30 Uhr bleiben unverändert.
Die Vernehmlassung für beide Vorlagen dauert bis zum 5. Juni 2007.

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