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Kantonales Datenschutzgesetz soll europakompatibel werden

6. März 2007 – Medienmitteilung; Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, das
Vernehmlassungsverfahren zurÄnderung des Datenschutzgesetzes aufgrund der Umsetzung
von Schengen/Dublin zu eröffnen. Die Abkommen von Schengen und Dublin führen im Bereich
der Polizei und Justiz sowie im Asylwesen zu einer engen Zusammenarbeit der Schweiz mit
der Europäischen Union (EU). Insbesondere wird der Datenaustausch zwischen den beteiligten Staaten intensiviert. Aus diesem Grund muss in Anpassung an das europäische Recht auch der Datenschutz verstärkt werden. Neu soll der Datenschutzbeauftragte u.a. wirksame Kontroll- und Einwirkungsbefugnisse erhalten. Im Bereich der Unabhängigkeit der
Datenschutzaufsichtsstelle sind ebenfalls Verbesserungen geplant. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 5. Juni 2007.

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