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Gesetz über das Strafverfahren

9. März 2007 – Medienmitteilung; Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren mit konferenzieller Anhörung zurÄnderung des Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AT StGB) zu eröffnen. Mit dieser Inkraftsetzung schlossen sich die bernischen Gerichtsbehörden den Strafzumessungsrichtlinien der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz an, womit gesamtschweizerisch eine möglichst einheitliche Rechtsprechung ermöglicht werden soll. Diese Richtlinien haben aber im Kanton Bern zur Folge, dass bei unveränderter Strafmandatskompetenz zahlreiche Fälle, die bisher im einfachen und schnellen Strafmandatsverfahren erledigt werden konnten, durch das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren durchgeführt werden müssen. Um eineÜberlastung des Einzelgerichts zu vermeiden, soll mit der Vorlage die Kompetenz des Strafmandatsrichters erhöht werden. 

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