Zur Übersicht Medienmitteilungen

Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit: Grundlagen zur Einführung der Regionalkonferenzen

18. Juni 2007 – Medienmitteilung; Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

aid. Die Stimmberechtigen des Kantons Bern haben am Abstimmungswochenende Ja gesagt zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit. Damit können in den sechs Regionen des Kantons Bern ab 2008 Regionalkonferenzen eingeführt werden. Die Einzelheiten der Umsetzung werden in zwei Verordnungen geregelt, die sich in der Vernehmlassung befinden.

Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, zwei Verordnungen mit Ausführungsbestimmungen zu den Regionalkonferenzen in die Vernehmlassung zu schicken. In den Regionalkonferenzen sollen namentlich die regionale Raumplanung, die Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung und ihre gegenseitige Abstimmung, die regionale Kulturförderung sowie die Regionalpolitik behandelt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2007.


Für die Einführung von Regionalkonferenzen sind auf Verordnungsstufe namentlich das Verfahren für die Bildung, die Zuweisung der einzelnen Gemeinden zu den sechs Regionalkonferenzen sowie die Einzelheiten des Rechnungswesens zu regeln. Die zweite Verordnung regelt das Geschäftsreglement der Regionalkonferenzen (RKGV). Die Regionalkonferenzen können unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums davon abweichende Regelungen erlassen, soweit diese der kantonalen Gemeindege¬setzgebung nicht widersprechen. Solche abweichenden Regelungen der Regionalkonferenzen unterliegen der Genehmigung durch die zuständige kantonale Stelle.


Parallel zur erwähnten Vernehmlassung wird die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bei den Regionalen Verkehrskonferenzen eine Verordnung in Konsultation geben. Da die Aufgaben, Rechte und Pflichten der bestehenden Regionalen Verkehrskonferenzen mit der Einführung einer Regionalkonferenz auf dieseübergehen und die Verkehrskonferenz aufgelöst wird, braucht es eine vollständige Harmonisierung der Perimeter. Die heutigen Perimeter der Regionalen Verkehrskonferenzen stimmen nicht vollumfänglich mit denjenigen der künftigen Regionalkonferenzenüberein.

Nach dem positiven Ausgang der Abstimmung vom 17. Juni 2007 wird der Regierungsrat die neuen Bestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzen. Somit können ab anfangs 2008 in den einzelnen Regionen Initialabstimmungenüber die Einführung einer Regionalkonferenz durchgeführt werden, sofern dies gewünscht wird.

Auskünfte erteilt:

  • Christoph Miesch, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Tel. 031633 77 32

Zur Übersicht Medienmitteilungen