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Teilrevision des Personalgesetzes: Neuerungen bei den Familienzulagen vorgesehen

21. Juni 2007 – Medienmitteilung; Finanzdirektion

aid. Die Kinderzulagen in der bernischen Kantonsverwaltung müssen an das Bundesrecht angepasst und auf Anfang 2009 erhöht werden. Im Gegenzug soll die bisher zusätzlich zu den Kinderzulagen ausbezahlte Betreuungszulage abgeschafft, an ihrer Stelle aber eine zusätzliche Leistung für den Unterhalt von Kindern gewährt werden. Weiter will der Kanton mit dem Abschluss von Austrittsvereinbarungen einvernehmliche Abgänge auf Kaderstufe erleichtern. Diese und weitere Anpassungen des Personalgesetzes befinden sich bis Mitte September 2007 in der Vernehmlassung.

Das kantonale Personalgesetz muss an das Bundesgesetzüber die Familienzulagen angepasst werden. Dieses schreibt ab 1. Januar 2009 Mindestansätze für Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) vor, weshalb die heutigen Kinderzulagen von monatlich 160 bzw. 190 Franken für Kinder ab 12 Jahren auf neu 200 bzw. 250 Franken für Kinder ab 16 Jahren erhöht werden. Diese Ansätze gelten auch für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte.

Diese Neuregelung der Sozialzulagen ist der wichtigste Inhalt der Teilrevision des Personalgesetzes: Die heutige Regelung (monatliche Kinderzulage von 160 Franken für Kinder unter 12 Jahren bzw. von 190 Franken für Kinder nach dem 12. Altersjahr sowie zusätzlich eine monatliche Betreuungszulage von 320 Franken) kann nicht weitergeführt werden, weil die Anpassung (Erhöhung der Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) an die erwähnte bundesrechtliche Regelung obligatorisch ist, und zudem ein Auftrag besteht, die heutige Betreuungszulage abzulösen bzw. die Kinderzulagen angemessen zu erhöhen (Art. 116 des Personalgesetzes). In der Vernehmlassungsvorlage wird vorgeschlagen, neben den verbindlichen Mindestansätzen von monatlich 200 Franken für Kinder bis 16 Jahren und 250 Franken für Kinderüber 16 Jahren zusätzliche Leistungen für den Unterhalt der Kinder auszurichten. Dabei ist eine flexible Lösung konzipiert, wonach die Summe dieser beiden Leistungen im Gesetz mit einem Höchstbetrag festgesetzt und die konkrete Umsetzung an den Regierungsrat delegiert wird. Der vorgeschlagene Höchstbetrag ist darauf ausgerichtet, dass das bisherige Leistungsniveau erhalten werden kann.

Aus Anlass dieser Teilrevision sind insbesondere auch folgendeÄnderungen vorgesehen:

  • Geschaffen werden soll eine Rechtsgrundlage zum Abschluss von Austrittsvereinbarungen. Namentlich auf Kaderstufe können ein politischer Führungswechsel oder eine organisatorische Veränderung zu Verhältnissen führen, die im Einzelfall eine Weiterbeschäftigung verunmöglichen. Da diese zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führenden Umstände nicht auf die Leistung oder das Verhalten der betroffenen Person zurückzuführen sind, wird gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, entsprechende Austrittsvereinbarungen abzuschliessen. Auf diese Weise wird die Basis für eine Trennung im gegenseitigen Einvernehmen geschaffen und die berufliche Neuorientierung der betroffenen Person unterstützt.
  • Mit einer weiteren neuen Bestimmung soll der Arbeitgeber Kanton Bern die zeitgemässe Möglichkeit erhalten, Vergünstigungen für das Personal zu finanzieren (z. B. ein Weihnachtsessen oder die Abgabe von vergünstigten REKA-Checks).


Die vorberatende Kommission des Grossen Rates wird sich mit dem Gesetzesentwurf voraussichtlich im Winter 2007/08 befassen. In Kraft treten soll das geänderte Gesetz gleichzeitig mit dem Familienzulagengesetz des Bundes am 1. Januar 2009.

Auskünfte erteilt:   Regierungspräsident Urs Gasche, Finanzdirektor, Tel. 031 633 43 04

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