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Neues Wahlkreismodell als Folge der neuen Gebietseinteilung

25. Juni 2007 – Medienmitteilung; Staatskanzlei; Regierungsrat

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern schlägt für die Wahl des Grossen Rates ein neues Wahlkreismodell vor. Dieses soll bereits bei den Wahlen im Jahr 2010 erstmals angewendet werden. Die Wahlkreisreform 2010 ist eine Folge der neuen Gebietseinteilungen (Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung). Das neue Modell lehnt sich so weit als möglich an der bisherigen Wahlkreiseinteilung an. Parteien, Verbände und Gemeinden haben nun Gelegenheit, zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen.

Am 24. September 2006 nahmen die Stimmberechtigten die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung an. Mit dieser Reform wurde der Amtsbezirk als massgebliche dezentrale Gebietseinheit aufgegeben. Neu ist der Verwaltungskreis die massgebliche regionale Verwaltungseinheit. Das heutige System der Wahlkreise muss deshalb an diese Neuerung angepasst werden. Am 22. Januar 2007überwies der Grosse Rat eine entsprechende Motion. Damit gab der Grosse Rat ein deutliches Signal, dass er bereits für die Grossratswahlen 2010 eine Wahlkreisreform auf der Basis der Gebietseinteilung bei der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung umsetzen will. Der Regierungsrat hat die Vorlage für dieÄnderungen der Kantonsverfassung und des Gesetzesüber die politischen Rechte für die Vernehmlassung freigegeben. Diese besteht aus zwei Hauptelementen: dem neuen Wahlkreismodell in zwei Varianten und der Abschaffung der Sitzgarantie für die Amtsbezirke.

Das neue Wahlkreismodell

Das neue Wahlkreismodell lehnt sich so weit als möglich an die bisherige Einteilung mit acht Wahlkreisen an. Die Wahlkreisreform 2010 beschränkt sich auf die nötigen Anpassungen, die sich aus der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung ergeben. Die bisherigen Wahlkreise Berner Jura, Biel-Seeland, Thun und Oberland bleiben deshalb praktisch unverändert. Die Wahlkreise werden neu nicht mehrüber die Amtsbezirke gebildet. Ein Wahlkreis besteht in der Regel aus einem oder aus mehreren Verwaltungskreisen. Einzige Ausnahme bildet der Verwaltungskreis Bern-Mittelland. Dieser Verwaltungskreis, der gleichzeitig eine Verwaltungsregion bildet, umfasst mit knapp 380’000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 40 Prozent der Kantonsbevölkerung. Dies entspräche im Kantonsparlament 62 von 160 Sitzen. Ein solcher Wahlkreis wäre relativ gross. Er wird deshalb in zwei (Variante 1) bzw. drei Wahlkreise (Variante 2) aufgeteilt.

Abschaffung der Amtsbezirksgarantie
Bisher hatte jeder Amtsbezirk im Kantonsparlament mindestens einen Sitz (Amtsbezirksgarantie). Mit dem Ja des bernischen Stimmvolks zur neuen Gebietseinteilung hat sich die Bedeutung der Amtsbezirke verändert. Mit der geforderten Anknüpfung der Wahlkreisbildung an die neue Gebietseinteilung verliert der Amtsbezirk seine Funktion bei der Bildung der Wahlkreisen. Deshalb muss auch die Amtsbezirksgarantie aufgehoben werden. Bei den Grossratswahlen 2006 hat sich gezeigt, dass Kandidierende in ländlichen Regionen sich auch gegenüber Kandierenden aus den Zentrumsgemeinden durchsetzen können; auf Anhieb erhielten alle Amtsbezirke einen Sitz, von der Mindestgarantie musste nicht Gebrauch gemacht werden. Die Abschaffung der Amtsbezirksgarantie ist die Konsequenz aus den Entscheiden der Stimmberechtigten.

Gemäss Planung des Regierungsrates soll die Wahlkreisreform auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden. Die Grossratswahlen 2010 sollen bereits in den neuen Wahlkreisen durchgeführt werden. Die Vorlage ist bis am 28. September 2007 in der Vernehmlassung. Die vollständigen Vernehmlassungsunterlagen stehen imInternet.

Auskünfte erteilen:

  • Regierungspräsident Urs Gasche, Tel. 031 633 43 04
  • Dr. Kurt Nuspliger, Staatsschreiber, Tel. 031 633 75 01


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