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Vernehmlassung zum kantonalen Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz

9. November 2007 – Medienmitteilung; Polizei- und Militärdirektion

Der Regierungsrat hat die Polizei- und Militärdirektion mit Beschluss vom 7. November 2007 ermächtigt, zum Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Kernpunkte des Einführungsgesetztes zum neuen Ausländergesetz und zum revidierten Asylgesetz sind:

  • Klärung der Zuständigkeiten im ausländerrechtlichen bez. Im fremdenpolizeilichen Bereich.
  • Zuständigkeiten der Migrationsbehörden im Asylsozialhilfebereich und Abgrenzungen zum restlichen Sozialhilfebereich.
  • Vollzugsbestimmungen zur Gewährung von Nothilfe an Asylsuchende, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen.
  • Kantonales Verfahren zur Anordnung der bundesrechtlichen Zwangsmassnahmen gegen ausländische Personen.
  • Regelungüber das Gebühreninkasso.



Ihre Vernehmlassung senden Sie bis 11. Februar 2008 an: Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat, Kramgasse 20, 3011 Bern oder per E-Mail an:
jeanfrancois.joehr@pom.be.ch

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:


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