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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen AHV/IV

15. November 2007 – Medienmitteilung; Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern schickt das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) in die Vernehmlassung. Wegen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde das ELG total revidiert. Es entflechtet die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Neu werden die jährlichen Ergänzungsleistungen vollumfänglich vom Bund geregelt. Die Kantone ihrerseits sind weiterhin für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig. Regelungsspielraum haben sie nur bei den Ergänzungsleistungen für Personen, die in Heimen oder Spitälern wohnen. Neu regeln die Kantone die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten allein. Damit gewisse Standards für eine gesamtschweizerisch einheitliche Vergütungspraxis gewährleistet sind, schreibt der Bund einen Leistungskatalog vor. Mit dem Einführungsgesetz wird das neue Bundesgesetz umgesetzt. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Februar 2008.

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