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Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Projekt FILAG 2012)

16. September 2009 – Medienmitteilung; Finanzdirektion

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, zur Revision des Gesetzesüber den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Der Regierungsrat will den mehrheitlich bewährten Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden optimieren. Gleichzeitig können verschiedene Reformvorhaben, die Auswirkungen auf die Aufgabenteilung und die Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden haben, aufeinander abgestimmt und als Gesamtpaket zum Beschluss vorgelegt werden. Die Vorlage basiert auf dem Bericht des Regierungsrates vom 29. Oktober 2008«Optimierung des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012)», welcher vom Grossen Rat in der Januarsession 2009 zur Kenntnis genommen wurde.

Die Vernehmlassung läuft bis am 18. Dezember 2009.

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