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Änderung des Sozialhilfegesetzes vom 11. Juni 2001 - Vernehmlassungsverfahren

1. Dezember 2009 – Medienmitteilung; Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Der Regierungsrat hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zurÄnderung des Sozialhilfegesetzes durchzuführen.

Schwerpunkt der Revisionsvorlage bilden u. a. die Rolle und Aufgaben der Sozialbehörde, die Bestimmungenüber die Schweigepflicht und den Datenschutz, die Rückerstattung von Leistungen, die Bewilligungen für institutionelle Leistungsangebote und die Abschaffung des Zuschussdekrets. Mit der Revision der Bestimmungenüber den Datenschutz werden par-lamentarische Vorstösse umgesetzt, die einen einfacheren Datenaustausch zwischen den Behörden gefordert hatten, um Missbräuche besser verhindern zu können. Mit der neuen Regelung wird die Schweigepflicht der Sozialhilfeorgane beibehalten. Der Datenaustausch wird aber vereinfacht, indem für die beteiligten Behörden im revidierten Gesetz klar festgelegt wird, in welchen Fällen Daten weitergegeben werden dürfen.

Die Vernehmlassung läuft bis am 1. März 2010

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