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Erstes Integrationsgesetz für den Kanton Bern - Integration als gemeinsame Verpflichtung aller Beteiligten

26. April 2010 – Medienmitteilung; Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

„Fördern und Fordern“: Auf diesem Grundsatz baut das erste Integrationsgesetz des Kantons Bern auf. Da Integration alle Mitglieder der Gesellschaft betrifft, sind darin die Verpflichtungen sowohl für die Migrantinnen und Migranten wie auch für den Kanton und die Gemeinden festgehalten. Anlässlich der Vorstellung des Gesetzesentwurfs strich Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, die Bedeutung der Integration für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern hervor.

Schweizerinnen und Schweizer sowie Migrantinnen und Migranten sollen chancengleich am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Dieses Ziel verfolgt laut Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, das erste Integrationsgesetz des Kantons Bern. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat den Entwurf dieses Erlasses in die Vernehmlassung geschickt. Voraussetzung für die Integration ist der Wille und das Engagement der Migrantinnen und Migranten, sich zu integrieren. Doch betrifft Integration nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer, wie Regierungsrat Philippe Perrenoud sagte:„Gleichzeitig braucht es die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung gegenüber unvertrauten, fremden Lebensweisen.“ Migration ist für den Gesundheits- und Fürsorgedirektor nicht mehr aus der modernen Gesellschaft wegzudenken:„Die Wirtschaft profitiert massgeblich von der Migration.“ Daher trage eine erfolgreiche Integration zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bei.

Der Entwurf des neuen Gesetzes verpflichtet längerfristig und rechtmässig im Kanton Bern lebende Ausländerinnen und Ausländer zur Integration. Die Auseinandersetzung mit den hiesigen Lebensbedingungen, das Erlernen einer Amtssprache, der Erwerb von Bildung, die Beteiligung am Wirtschaftsleben und die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung zählen zum Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer. Damit sie ausreichendüber ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen, obliegt dem Kanton und den Gemeinden eine entsprechende Informationspflicht. Das Gesetz sieht neu ein dreistufiges Erstgespräch vor. So haben die Wohngemeinden bei der Anmeldung obligatorische Begrüssungsgespräche durchzuführen. Dabei werden den Ausländerinnen und den Ausländern die Integrationsziele vorgestellt sowie Informationenüber Angebote zur Förderung der Integration wie unter anderem Sprachkurse vermittelt. Für eine vertiefte Information kann die Gemeinde die Neuzuzüger an ein Kompetenzzentrum verweisen, das im Auftrag des Kantons zur Information auch eine Bedürfnisabklärung vornimmt. Scheint es dann zweckmässig zu sein, kann die Migrationsbehörde oder unter Umständen die Gemeinde die Teilnahme an einer Integrationsmassnahme mit einer Vereinbarung verbindlich regeln. Die Nichteinhaltung kann schliesslich mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder einer Busse sanktioniert werden. In dieser Form sind die obligatorischen Erstgespräche in der Schweiz einmalig.

Die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Integrationsgesetzes dauert bis 25. Juli 2010. Voraussichtlich im nächsten Jahr wird der Grosse Rat das Gesetz beraten. Vorgesehen ist, dass das Integrationsgesetz im Jahre 2012 in Kraft gesetzt werden kann. 

Vernehmlassungsunterlagen

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