Zur Übersicht Medienmitteilungen

Gesetz über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Jugendstraf- und -massnahmenvollzug und in der stationären Jugendhilfe

31. August 2010 – Medienmitteilung; Polizei- und Militärdirektion

Der Regierungsrat hat die Polizei- und Militärdirektion mit Beschluss vom 25. August 2010 ermächtigt, zum Gesetzüber freiheitsbeschränkende Massnahmen im Jugendstraf- und -massnahmenvollzug und in der stationären Jugendhilfe (FMJG) ein Vernehmlas-sungsverfahren zu eröffnen. Kernpunkte der Neuregelung sind:

  • Festlegung, welche Institutionen welche freiheitsentziehenden Massnahmen an-wenden dürfen;
  • Zulässige disziplinarische Sanktionen, Sicherungsmassnahmen und Zwangsmittel und deren Anwendungsbereich;
  • Verfahren und Rechtsschutz. 

Ihre Vernehmlassung senden Sie bis 29. November 2010 an:Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat, Kramgasse 20, 3011 Bern.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:Frau Michal Hasler, Rechtsdienst Amt FB, 031 634 28 95.

Medienmitteilung

Mediendokumentation

Zur Übersicht Medienmitteilungen