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Arbeitskonflikt bei den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD): Freistellung von Professor Werner Strik im Interesse der Deeskalation und Beruhigung der Situation

27. Juni 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat im Arbeitskonflikt zwischen der Geschäftsleitung der Universitären Psychiatrischen Dienste und Prof. Werner Strik eine vorläufige Einstellung von Prof. Strik im Amt angeordnet. Die Freistellung erfolgt unter voller Gehaltszahlung. Sie gilt nur für die Funktionen von Prof. Strik als Klinikdirektor an den UPD. Seine Lehr- und Forschungstätigkeit an der Universität ist nicht tangiert. Der Regierungsrat legt Wert auf die Feststellung, dass die vorläufige Einstellung im Amt keine Vorverurteilung bedeutet. Sie dient einzig der Sicherstellung eines möglichst störungsfreien Betriebs der UPD. Ausserdem soll sie gewährleisten, dass das Hauptverfahren vor dem Regierungsrat möglichst reibungslos durchgeführt werden kann.

Am 22. Februar 2012 haben die UPD bei der Universitätsleitung die Entlassung von Prof. Werner Strik sowie dessen sofortige Freistellung beantragt. Mit Beschluss vom 5. Juni 2012 hat die Universitätsleitung festgestellt, sie erachte die Voraussetzungen für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses als nicht erfüllt. Sie hat deshalb die Angelegenheit dem Regierungsrat zum endgültigen Entscheid unterbreitet. Am 19. Juni 2012 hat die Universitätsleitung einen erneuten Antrag der UPD vom 13. Juni 2012 auf sofortige Einstellung im Amt abgelehnt. Sie hat aber Prof. Werner Strik angewiesen, bis am 29. Juni 2012 Ferien zu beziehen.

Besteht zwischen Universität und UPD keine Einigkeit über die Frage, ob ein Professor mit Dienstleistungsauftrag an den UPD entlassen werden soll, so hat der Regierungsrat über den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Der Regierungsrat hat zudem darüber zu befinden, ob die betroffene Person vorläufig im Amt eingestellt werden soll.

Der Regierungsrat ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, abschliessend über das Vorliegen von Kündigungsgründen zu entscheiden. Für ihn ist im Moment offen, ob die Vorwürfe der UPD so, wie sie dargelegt werden, in allen Punkten zutreffen. Auf der anderen Seite kann er auch nicht verlässlich bestätigen, dass die Beurteilung der Universitätsleitung den tatsächlichen Verhältnissen in allen Punkten gerecht wird. Erst eine vertiefte Überprüfung sämtlicher relevanter Akten und – gegebenenfalls – die Durchführung eines Beweisverfahrens werden die nötige Klarheit schaffen können.

Erfüllt sind dagegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Einstellung im Amt. Dazu bedarf es lediglich des Vorliegens von Hinweisen für Kündigungsgründe. Solche Hinweise sind gegeben, zumindest was den Kündigungsgrund der schweren Zerrüttung des Vertrauensverhältnis zwischen Prof. Strik und seiner Vorgesetzten in den UPD anbelangt.

Die Einstellung im Amt ist eine vorläufige Massnahme aus übergeordnetem öffentlichen Interesse. Sie bedeutet keine Vorverurteilung von Prof. Werner Strik und nimmt das Ergebnis des Hauptverfahrens nicht vorweg. Erst wenn alle relevanten Fakten gesichert und gewürdigt sind, lässt sich beurteilen, ob die bis jetzt lediglich glaubhaft gemachten Hinweise für das Vorliegen von Kündigungsgründen zutreffen. Im Hauptverfahren wird auch zu prüfen sein, ob eine allfällige Auflösung des Arbeitsverhältnisses verhältnismässig wäre.

Die vorläufige Einstellung im Amt dient der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs in den UPD. Sie soll zudem gewährleisten, dass das vor dem Regierungsrat hängige Hauptverfahren möglichst reibungslos durchgeführt werden kann. Eine weitere Verschärfung der Spannungen ist im Interesse aller Streitbeteiligten zu vermeiden. Mit diesem Entscheid des Regierungsrats sollen nicht zuletzt auch die Chancen zu einer gütlichen Beilegung des Konflikts intakt gehalten werden.

Gegen den Entscheid des Regierungsrats kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist frühestens im Herbst zu rechnen.

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