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Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionsbeiträge 2014-2017 Kommission unterstützt Investitionen in die Zukunft des öffentlichen Verkehrs deutlich

22. Februar 2013 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates will das heutige Angebot des öffentlichen Verkehrs in den nächsten Jahren beibehalten und punktuell anpassen. Zudem unterstützt die Kommission Investitionen in die Bahninfrastruktur wie den Bahn-hof Bern oder das Tram Region Bern. Damit können das heutige Angebot aufrechterhalten und die zukünftige Nachfrage bewältigt werden. Sie empfiehlt dem Kantonsparlament, den Angebotsbeschluss und den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge ohne Gegenstimmen zur Annahme.

Mit dem Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionsbeiträge legt der Grosse Rat alle vier Jahre die Schwerpunkte der künftigen Entwicklung des Angebots im öffentlichen Regional- und Ortsverkehr fest. Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des Kantons können praktisch keine der von den Regionen vorgeschlagenen Angebotsverbesserungen in den Jahren 2014 – 2017 umgesetzt werden. Einzelne schlecht genutzte Angebote fallen zudem weg.

Mit dem Investitionsrahmenkredit kann die Infrastruktur unterhalten und punktuell modernisiert werden. Zudem kann die Planung oder Realisierung von Infrastrukturen zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen im ganzen Kanton – insbesondere der Bahnhof Bern und das Tram Region Bern – finanziert werden. Nach Ansicht der Kommission ist es für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons von grosser Bedeutung, dass auch in Zukunft ein gutes ÖV-Angebot vorhanden ist. Die vorgesehenen kantonalen Investitionsbeiträge von 544 Millionen Franken sollen Infrastrukturen ermöglichen, bei welchen in den kommenden vier Jahren mit dem Bau begonnen wird. Die Bauzeiten dauern bei einzelnen Projekten bis ins Jahr 2025.

Die vorberatende Kommission tagte unter dem Vorsitz von Grossrat Adrian Wüthrich. Sie hat beide Vorlagen konstruktiv und intensiv beraten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat den Angebotsbeschluss einstimmig zur Annahme; der Investitionsrahmenkredit wurde ohne Gegenstimmen bei einzelnen Enthaltungen gutgeheissen. Der Grosse Rat wird den Angebotsbeschluss in der März-Session beraten.

Die vorberatende Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzkommission im Zusammenhang mit der strategischen Aufgaben und Strukturüberprüfung (ASP) weitere Informationen zum gesamten Investitionsplan des Kantons benötigt. Die Kommission würde deshalb eine Verschiebung des Investitionsrahmenkredits in die Junisession begrüssen.

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