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Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist mit der Totalrevision des Zivildienstgesetzes grundsätzlich einverstanden. Er begrüsst es, dass die schulische Bildung und Erziehung ein zusätzlicher Tätigkeitsbereich des Zivildienstes werden soll. Vorbehalte hat der Regierungsrat hingegen beim Einsatz des Zivildienstes bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Bei der unmittelbaren Bewältigung einer Katastrophe sieht er keine Einsatzmöglichkeit. Die Akteure in dieser Phase seien die dafür ausgebildeten und ausgerüsteten Organisationen des Bevölkerungsschutzes, hält er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Denkbar sei hingegen ein Engagement einzelner Zivildienstleistender beim Wiederaufbau oder bei der Prävention.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Vorläufig keine Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

Angesichts der angespannten Finanzlage will der Regierungsrat des Kantons Bern vorläufig auf die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien verzichten. Das schreibt er im Rahmen der Vernehmlassung der Kommission des Grossen Rates, die auf Grund einer parlamentarischen Initiative einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat. Damit geht er mit der Kommissionsmehrheit einig, die zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls auf die Umsetzung der Vorlage verzichten will. Seine ablehnende Haltung begründet der Regierungsrat mit der angespannten Finanzlage des Kantons. Grundsätzlich ist er nämlich nach wie vor der Ansicht, dass Ergänzungsleistungen ein sinnvolles Instrument zur Verhinderung von Familienarmut sind. Deshalb will er auch weiterhin an seinem strategischen Ziel festhalten, solche Ergänzungsleitungen einzuführen. Bereits im Familienkonzept hat er diesem Instrument erste Priorität gegeben.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Lohnmassnahmen 2014: Individuelle Lohnerhöhungen für Kantonspersonal und Lehrkräfte

Der Regierungsrat hat gestützt auf das vom Grossen Rat in der Novembersession verabschiedete Budget 2014 die Lohnmassnahmen 2014 für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte beschlossen. Für Lohnmassnahmen 2014 hat der Grosse Rat im Rahmen des Budgets eine Erhöhung der Lohnsumme für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte um 1 Prozent beschlossen. Berücksichtigt ist dabei als ASP-Massnahme eine Kürzung des ursprünglich geplanten Lohnsummenwachstums von 1,5 Prozent auf 1 Prozent, was einem Sparbeitrag des Personals von 32 Mio. Fr. entspricht. Zusammen mit der Verwendung des Rotationsgewinns von 0,5 Prozent stehen für individuelle Lohnanpassungen auf den 1. Januar 2014 (Kantonspersonal) bzw. 1. August 2014 (Lehrkräfte) 1,5 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung.

Mit diesem Beschluss wird die anlässlich der Verabschiedung der Teilrevision des Lehreranstellungsgesetzes und des Personalgesetzes in der vergangenen Septembersession breit anerkannte personalpolitische Zielsetzung umgesetzt, wonach der erhebliche Lohnrückstand beim Kantonspersonal und bei den Lehrkräften auf das Konkurrenzumfeld nicht noch weiter anwachsen soll. Da auf Ende 2013 keine Teuerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen ist, wird damit ein weiteres Anwachsen des Lohnrückstandes mit individuellen Lohnmassnahmen von durchschnittlich 1,5 Prozent verhindert.

Die Lohnmassnahmen 2014 werden beim Kantonspersonal leistungsbezogen und individuell vollzogen. Dies ermöglicht es, Mitarbeitenden mit ausgeprägtem Lohnrückstand und einwandfreien Leistungen in Einzelfällen einen zusätzlichen Lohnaufstieg zu gewähren. Bei den Lehrkräften erfolgt der Lohnaufstieg innerhalb der zur Verfügung stehenden 1,5 Prozent der Lohnsumme einheitlich in drei Berufserfahrungskategorien nach dem Prinzip, dass jüngere Lehrkräfte höhere Lohnverbesserungen erhalten sollen als solche mit 18 oder mehr Jahren Berufserfahrung.

Federführung: Finanzdirektion

Kredit für Gesamtkoordination von «Zukunft Bahnhof Bern»

Für die Koordination des Gesamtvorhabens «Zukunft Bahnhof Bern» hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Jahre 2013 bis 2017 einen Beitrag von 284‘000 Franken genehmigt. An den Gesamtkosten von 1,42 Millionen Franken beteiligen sich auch die Transportunternehmer RBS, BLS und SBB, die Stadt Bern sowie die bernischen Gemeinden. Damit der Bahnhof Bern auch in Zukunft funktionsfähig bleibt, muss er ausgebaut werden. Die einzelnen Ausbauschritte müssen sorgfältig aufeinander abgestimmt werden. Gemäss Gesamtkonzept sollen diese Arbeiten mehrheitlich direkt zwischen den einzelnen Projekten erfolgen. Für übergeordnete Fragen braucht es jedoch eine gemeinsam finanzierte Gesamtkoordination, die von allen fünf Hauptpartnern mitgetragen wird. Nur so ist eine abgestimmte Entwicklung beim Ausbau des Bahnhofs Bern sichergestellt. Bis 2025 sollen zuerst der RBS Bahnhof ausgebaut sowie eine neue Westpassage erstellt werden. Der zweite Ausbauschritt sieht bis 2035 eine seitliche Erweiterung des SBB-Bahnhofs mit vier Gleisen vor.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeiträge an Gleissanierungen von Bernmobil in der Stadt Bern

Für die Sanierung der Bernmobil-Tramwendeschlaufe Saali und der Brücke im Egghölzli hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 2,6 Millionen Franken gesprochen. Gleichzeitig wird die Haltestelle in der Länge angepasst und behindertengerecht gestaltet. Weitere 701‘000 Franken hat der Regierungsrat für die Sanierung der Tramwendeschlaufe Ostring bewilligt, 1,59 Millionen Franken für den Ersatz des Dienstgleises zwischen der Wendeschlaufe der Linie 3 im Weissenbühl und der Einmündung der Seftigenstrasse in die Monbijoustrasse.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Gemeinden Rubigen und Münsingen: Beitrag an Freilegung des Schwandbachs

Der Schwandbach in den Gemeinden Rubigen und Münsingen soll auf einer Länge von 500 Metern freigelegt und der Bachverlauf angepasst werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kantonsbeitrag von 1,57 Millionen Franken genehmigt. Vorgesehen ist auch ein neuer Durchlass zur Unterquerung der Kantonsstrasse und des Bahntrassees. Der Schwandbach wird freigelegt, um die Abflusskapazität zu erhöhen. Bei Hochwasser wurde der Betrieb des nahegelegenen Werkhofs des Strasseninspektorats Mittelland Ost wiederholt beeinträchtigt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz in der Gemeinde Forst - Längenbühl

Für Hochwasserschutzmassnahmen am Fallbach in der Gemeinde Forst – Längenbühl hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag von 223‘000 Franken gesprochen. Im Bereich Längmoos sollen neue Dämme und Geländeerhöhungen die Sicherheit der angrenzenden Siedlung gewährleisten.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beitrag an neuen Wärmeverbund in Laupen

Die Burgergemeinde Laupen will einen neuen Wärmeverbund mit Holzschnitzelfeuerung aufbauen. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Projekt mit einem Kantonsbeitrag von 346‘000 Franken. Die Anlage mit Holzschnitzelfeuerung soll im Gebiet Hirsriedmatt eine neue Wohnüberbauung beheizen. Zudem hat die Einwohnergemeinde Laupen Interesse bekundet, auch die Schulanlage Mühlestrasse dem Wärmeverbund anzuschliessen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Gemeinde Burgistein: Beitrag an Zustandsaufnahme der privaten Abwasseranlagen

Die privaten Abwasseranlagen in der Gemeinde Burgistein werden überprüft. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 175‘000 Franken bewilligt. Die eidgenössische Gewässerschutzverordnung verlangt von den Gemeinden die Erarbeitung eines generellen Entwässerungsplans. Dieser sieht auch die Aufnahme des Zustands der privaten Abwasseranlagen vor. Der Kanton leistet an diese Arbeiten Beiträge aus dem Abwasserfonds.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Aufhebung von Burgergemeinden

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat der Aufhebung der Burgergemeinden Forst und Därstetten sowie der Burgerbäuert Kien und Aris (Reichenbach im Kiental) zugestimmt. Sie werden in Vereine umgewandelt. Das Eigentum der beiden Burgergemeinden und der Burgerbäuert wird auf die neu gegründeten Vereine übertragen.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Kredit für Kauf von Grundstücken

Für den Kauf von zwei Grundstücken im Auengebiet Niederried-Oltigenmatt hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 250‘000 Franken zulasten des Renaturierungsfonds bewilligt. Mit dem Kauf können die bestehenden Gebäude – zwei Ferienhäuser, ein Einstellraum und ein Bootshaus – mittelfristig abgerissen und das Auengebiet dadurch aufgewertet werden. Das Auengebiet Niederried-Oltigenmatt ist von ausserordentlicher ökologischer Wichtigkeit. Es ist ein Auengebiet von nationaler Bedeutung und geplanter Erweiterungsteil des Naturschutzgebietes Niederried-Stausee. Im Gebiet kommen zahlreiche seltene und gefährdete Pflanzen- und Tierarten vor.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

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