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Anhörung zur Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die 4. Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es grundsätzlich, dass das Schweizer Chemikalienrecht damit weiter an das EU-Recht angeglichen wird. Mit dieser Harmonisierung würden technische Handelshemmnisse abgebaut, was den Vollzug vereinfache und vereinheitliche. Allerdings lehnt der Regierungsrat das vorgeschlagene Vollzugsmodell für das Ausbringen von Biozidprodukten, Pflanzenschutzmitteln und Düngern aus der Luft ab. Bisher ist der Bund für die entsprechenden Bewilligungen zuständig. Die Revision sieht neu vor, dass Sprühflüge grundsätzlich verboten sind, die Kantone jedoch abweichende Regelungen erlassen können. Diese Kompetenzverschiebung an die Kantone ist wegen der schweizweit wenigen Anwendungsfälle jedoch zu aufwändig und ineffizient. Zudem habe sich das bestehende System insbesondere im Rebbau bewährt, hält der Regierungsrat in seiner Anhörungsantwort an den Bund fest.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Regierungsrat unterstützt Änderung der Luftreinhalte-Verordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung für stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen und weitere stationäre Anlagen. Die Vorlage sieht vor, ihre Grenzwerte dem heutigen Stand der Technik anzupassen. Damit wird sichergestellt, dass der Vollzug vereinheitlicht wird und weitere Massnahmen zur Verminderung von Emissionen bei neuen und bestehenden Anlagen getroffen werden. In seiner Anhörungsantwort an den Bund begrüsst der Regierungsrat diesen wichtigen Schritt. Er erwartet jedoch, dass der Vollzugsaufwand für die Kantone mit den bestehenden personellen Ressourcen zu bewältigen ist.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Wie die Kommissionsmehrheit will auch der Regierungsrat nicht mehr gesetzlich festgeschrieben haben, welcher Anteil der Bevölkerung von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien profitieren soll.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Revision der Kantonalen Verordnung über den Zivilschutz

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Revision der Kantonalen Verordnung über den Zivilschutz genehmigt. Die Verordnung wird dem revidierten Bundesrecht und dem ebenfalls revidierten Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz angepasst, welches der grosse Rat in der Märzsession 2014 verabschiedet hat. Die Verordnung bringt keine grundlegende Neuordnung des Zivilschutzes. Sie ist nun jedoch klarer aufgebaut, und die in der Verordnung enthaltenen Ziele und Wirkungen wurden präzisiert.

Kantonale Verordnung über den Zivilschutz

Federführung: Sicherheitsdirektion

Grossverbrauchermodell: Effizienzkennzahl für kantonale Zielvereinbarungen

Im Zusammenhang mit dem Grossverbrauchermodell hat der Regierungsrat des Kantons Bern die Effizienzkennzahl für Unternehmungen mit grossem Energiebedarf festgelegt. Grossverbraucher, die mit der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion eine Zielvereinbarung abschliessen, müssen demzufolge eine mittlere Energieeffizienzsteigerung von 2 Prozent pro Jahr erreichen. Die Kantone Zürich, Graubünden, St. Gallen sowie weitere Kantone, die das Grossverbrauchermodell bereits anwenden, haben ebenfalls einheitlich 2 Prozent vorgegeben. Ziel des Grossverbrauchermodells ist eine langfristige, systematische Steigerung der Energieeffizienz von Unternehmungen mit grossem Elektrizitäts- und/oder Wärmeverbrauch. Die Grossverbraucher sind verpflichtet, eine Analyse ihres Energieverbrauchs durchzuführen und die notwendigen Massnahmen zur Steigerung der Effizienz zu treffen, die sich daraus ergeben. Wenn sich Grossverbraucher vertraglich verpflichten, ihren Verbrauch auf bestimmte Zielwerte zu senken, müssen sie nicht alle Anforderungen an die Energienutzung einhalten. Als Grossverbraucher gelten Betriebe, die jährlich mehr als 5 Gigawattstunden Wärme oder 0,5 Gigawattstunden Strom brauchen.

Thomas Freytag wird neuer Vorsteher des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung

Thomas Freytag

Bild vergrössern Thomas Freytag, Vorsteher des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (Foto: zvg)

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Thomas Freytag zum neuen Vorsteher des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung gewählt. Er leitet seit neun Jahren das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse des Kantons Freiburg. Der 43-jährige Thomas Freytag studierte Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg. Vom Studienabschluss bis zur Übernahme der heutigen Arbeitsstelle arbeitete er unter anderem als wissenschaftlicher Assistent, als juristischer Lektor und stellvertretender Programmleiter bei einem Verlag sowie als juristischer Sekretär beim Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, wo er als Fallverantwortlicher für gemeingefährliche Straftäter zuständig war. Neben seinem Studium absolvierte Thomas Freytag diverse Führungsausbildungen, zuletzt das CAS «Management und Politik öffentlicher Institutionen» an der Universität Bern. Zudem ist Thomas Freytag als Dozent und Prüfungsexperte am Schweizerischen Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal und als Gastreferent zum Thema Justizvollzug an verschiedenen Hochschulen tätig. Weiter ist er Mitglied der Konkordatskommission für Justizvollzug der lateinischen Schweiz und Mitglied der Freiburger Fachkommission zur Abklärung der Gemeingefährlichkeit sowie Präsident von «Freiheitsentzug Schweiz/FES» und der Vereinigung der Einweisungsbehörden der Westschweiz. Thomas Freytag tritt die neue Stelle und damit die Nachfolge von Martin Kraemer am 1. Mai 2015 an. Martin Kraemer geht zu Beginn des Jahres 2015 nach 15-jähriger Tätigkeit als Amtsvorsteher in Pension. Bis zum Stellenantritt von Thomas Freytag leitet der stellvertretende Vorsteher Laszlo Polgar das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung.

Kredit 2014-2017 für das Lehrstellenprojekt «MatchProf BE»

Für die Umsetzung des Projekts «MatchProf BE» hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Jahre 2014 bis 2017 einen Kredit von insgesamt 269‘000 Franken genehmigt. «MatchProf» wurde vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) lanciert. Dies mit dem Ziel, die Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt in der Schweiz nachhaltig zu verbessern. Für die Umsetzung von «MatchProf» im Kanton Bern hat das SBFI einen Beitrag von 60 Prozent der anrechenbaren Projektkosten zugesichert. Im Kanton Bern konzentriert sich «MatchProf» darauf, Jugendliche mit Migrationshintergrund möglichst direkt von der Volksschule in die Berufsbildung zu integrieren und einen erfolgreichen Abschluss sicherzustellen. Das Angebot ist während des dreijährigen Projekts auf 60 Jugendliche pro Jahr beschränkt.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Gymnasien in Biel und Thun: Zusammenlegung von Schulfonds

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Zusammenführung der Schulfonds des Gymnasiums Alpenstrasse mit den Schulfonds des Seeland Gymnasiums und des Gymnase français de Bienne genehmigt. Ebenfalls genehmigt hat der Regierungsrat die Zusammenlegung der Schulfonds der Gymnasien Thun-Schadau und Thun-Seefeld. In Biel werden die Fonds zusammengelegt, weil die drei Gymnasien im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014 reorganisiert wurden. Neu gibt es seit dem 1. August 2014 nur noch das deutschsprachige Gymnasium Biel-Seeland und das französischsprachige Gymnase français de Bienne. In Thun haben sich die Gymnasien Thun-Schadau und Thun-Seefeld im Rahmen von ASP 2014 ebenfalls zusammengeschlossen.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Gemeinde Oberdiessbach: Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz an der Weiggele

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Wasserbauprojekt «Hochwasserentlastung Weiggele» in der Gemeinde Oberdiessbach mit einem Kantonsbeitrag von 119‘000 Franken. Das Projekt sieht im Abschnitt Schlupf den Bau eines Geschiebesammlers, eines Ablenkdamms, einer Hochwasserentlastung sowie den Ausbau des Bachgerinnes der Weiggele vor. Die Hochwassermassnahmen sollen die Kantonsstrasse schützen und Schäden an den Liegenschaften und am Kulturland im Gebiet Schlupf vermindern.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Instandstellung von Hochwasserschutzbauten in der Gemeinde Wattenwil

Für Instandstellungsarbeiten an verschiedenen Seitengräben der Gürbe in der Gemeinde Wattenwil hat der Regierungsrat einen Kredit von 109‘000 Franken bewilligt. Nach den Unwettern vom August und September 2014 müssen zerstörte oder beschädigte Hochwasserschutzbauten repariert werden. Zudem wird aus den Bachläufen Schwemmholz und Geschiebe entfernt, damit der Hochwasserschutz wieder gewährleistet ist.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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