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Baugesetzrevision und Kulturland-Initiative: Regierung und Kommission im Grundsatz einig

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zuhanden des Grossen Rats den gemeinsamen Antrag mit der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission zur umfassenden Teilrevision der Baugesetzgebung und zur Kulturland-Initiative verabschiedet. Er folgt dabei den Anträgen der Kommission in weiten Teilen. Beim Kulturlandschutz und bei der Mehrwertabschöpfung verbleiben aber Differenzen. Bei der Baugesetzrevision lehnt er die Änderungsanträge der Kommission bei der Mehrwertabschöpfung ab. Beim Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative lehnt der Regierungsrat die von der Kommission beantragten Lockerungen zugunsten von Materialabbau- und Deponievorhaben ab. Den von der Kommission vorgeschlagenen Präzisierungen im Hinblick auf die Siedlungsentwicklung nach innen stimmt er hingegen zu.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Anpassungen der Spitalliste

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat beschlossen, folgenden Spitälern Leistungsaufträge für Spezialisierte Palliative Care zu erteilen: Dem Inselspital in Bern, dem Regionalspital Emmental AG am Standort Burgdorf, der Lindenhofgruppe am Standort Lindenhofspital in Bern, der Spitalzentrum Biel AG, der Spital STS (Simmental-Thun-Saanenland) AG am Standort Thun sowie der Stiftung Diaconis am Standort Oranienburg in Bern und dem Hôpital neuchâtelois am Standort La Chrysalide (für die letzten beiden befristet). Die Anpassungen der Spitalliste treten per 15. Dezember 2015 in Kraft.

Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, der Spitalnetz Bern AG bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin Inselgruppe AG per 1. Juli 2016 einen Leistungsauftrag für neurologische Rehabilitation am Standort Riggisberg sowie rückwirkend ab 22. Juni 2015 einen Leistungsauftrag für geriatrische Rehabilitation am Standort Tiefenau zu erteilen.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Kantonsbeitrag an Wasserbauprojekt «Hochwasserschutz Bödeli, Lütschine»

Für die Projektierung und Realisierung des Wasserbauprojekts «Hochwasserschutz Bödeli, Lütschine» hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 16,14 Millionen Franken bewilligt. Mit dem Projekt sollen die Siedlungsgebiete von Wilderswil bis Bönigen vor Hochwasser geschützt werden. Der rund sechs Kilometer lange Planungsperimeter umfasst den gesamten Abschnitt der Lütschine unterhalb des Dangelstutzes bis zur Mündung in den Brienzersee. Vorgesehen sind unter anderem ein Rückhalteraum für Geschiebe, eine Verbreiterung des Abflussquerschnitts bei der Gsteigwilerbrücke sowie die Erhöhung und der Ersatz von Dämmen. In Bönigen ist der Bau von Betonmauern vorgesehen. Schliesslich wird ab Wilderswil ein Korridor erstellt, der das Wasser bei einem Extremereignis kontrolliert in den Brienzersee leitet. Das Vorhaben ist das Kernstück des umfassenden Schutzkonzepts für das Bödeli, das die Schwellenkorporation Bödeli Süd nach dem Hochwasser vom August 2005 in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton ausgearbeitet hat.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Gemeinde Beatenberg: Kantonsbeitrag an Schutzmassnahmen gegen Murgänge

Die Ortschaft Sundlauenen in der Gemeinde Beatenberg soll besser vor Murgängen geschützt werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt ein entsprechendes Projekt mit einem Kantonsbeitrag von 1,91 Millionen Franken. Der Sundgraben soll auf einer Länge von rund 320 Metern um bis zu sechs Meter tiefer gelegt und verbreitert werden. So entsteht der notwendige Raum für die Ablagerung von Geschiebe. Am rechten Ufer wird zudem eine 85 Meter lange Betonmauer erstellt, die das Ausbrechen von Wasser und Geschiebe und damit die Überflutung von Sundlauenen bei Extremereignissen verhindern soll.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Arbeitslosenversicherung: Kredit für Kurse und Programme bewilligt

Die Kantone müssen sich an den Kosten der Kurse und Beschäftigungsprogramme beteiligen, mit denen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Personen gefördert wird, die keinen Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung haben. Für diese Beteiligung hat der Regierungsrat für die Jahre 2016 bis 2020 einen Kredit von jährlich 2,5 Millionen Franken bewilligt. Gemäss der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und den Kantonen muss sich der Kanton Bern vermehrt für Personen ohne Taggeldanspruch einsetzen. Deshalb braucht es mehr Mittel als bisher.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Gemeinden Grosshöchstetten und Schlosswil: Beitrag an Fusionsabklärungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Abklärungen für einen allfälligen Zusammenschluss der Gemeinden Grosshöchstetten und Schlosswil mit einem Zuschuss von 69‘000 Franken. Gemäss dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich kann der Regierungsrat fusionswilligen Gemeinden für die Vorbereitung des Zusammenschlusses projektbezogene Zuschüsse ausrichten.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

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