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Ausnahmegesuche für Sitzungen von Gemeindeparlamenten und von Legislativorganen weiterer gemeinderechtlicher Körperschaften

Ab sofort entscheiden die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter über Ausnahmegesuche zur Durchführung von Sitzungen von Gemeindeparlamenten und von Legislativorganen weiterer gemeinderechtlicher Körperschaften. Dies hat der Regierungsrat in Absprache mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern beschlossen. Er hat den Beschluss zur Umsetzung der COVID-19-Verordnung 2 im Kanton Bern entsprechend angepasst. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind verantwortlich für die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und auch die zuständigen Behörden für die Bewilligung eines Urnenganges, wenn eine Gemeindeversammlung ausnahmsweise nicht unter zumutbaren Verhältnissen durchgeführt werden kann. Sie kennen zudem die örtlichen Gegebenheiten in den Gemeinden ihrer Verwaltungskreise besonders gut. In die Zuständigkeit der Regierungsstatthalterämter, Ausnahmegesuche zu behandeln, fallen Versammlungen von Gemeindeparlamenten, Verbandsparlamenten der Gemeindeverbände, Parlamenten von Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden, Regionalversammlungen der Regionalkonferenzen, Gemeindeversammlungen der politischen Gemeinden sowie Versammlungen von Kirchgemeinden, Burgergemeinden, Burgerlichen Korporationen, Gemeindeverbänden und Schwellenkorporationen. Die Gesuche für die Durchführung von Parlamentssitzungen der Gemeinden Ostermundigen, Spiez und Nidau hat noch der Regierungsrat an seiner gestrigen Sitzung bewilligt.

Federführung: Staatskanzlei

Förderung von Startups durch Teilnahme am Bundesprogramm

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat beschlossen, die letzte Tranche von 5 Millionen Franken aus dem Rahmendkredit Wirtschaftsförderung für eine Teilnahme am Bundesprogramm zur Erweiterung des Bürgschaftswesens für Start-up-Unternehmen einzusetzen. Der Rahmenkredit im Umfang von 35 Mio. Franken ist Bestandteil der Notverordnung, welche der Regierungsrat im März zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen hat.

Im Rahmen des Programms können Start-ups bis am 31. August 2020 einen Antrag stellen, um von Bürgschaften des Bundes und des Kantons Gebrauch zu machen. Wird der Antrag gutgeheissen, erhalten die Start-ups eine Bürgschaftsbestätigung, mit der sie bei einer beliebigen Bank einen Kredit beantragen können. Dabei verbürgt der Bund 65 Prozent und der Kanton die restlichen 35 Prozent des gewährten Kredits. Der Bund stellt für alle Start-up-Unternehmen bzw. alle Kantone maximal 100 Millionen Franken zur Verfügung.

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Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Demission des Regierungsstatthalters Biel/Bienne

Philippe Chételat, Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Biel/Bienne, tritt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig per 31. Oktober 2020 von seiner Funktion zurück. Philippe Chételat leitet das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne seit dem 1. Januar 2014 und war am 21. Mai 2017 in stiller Wahl für weitere vier Jahre bestätigt worden. Von 2016 bis 2019 nahm Philippe Chételat zudem den Vorsitz der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter wahr. Der Regierungsrat bedauert den Rücktritt ausserordentlich und dankt Philippe Chételat für seinen erfolgreichen, engagierten und geschätzten Einsatz.

Der Regierungsrat wird den Zeitpunkt für Ersatzwahlen demnächst festlegen. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers leitet die stellvertretende Regierungsstatthalterin, Béatrice Meyer, das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Lotteriefondsbeiträge 2020 an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

Im Jahr 2020 unterstützt der Kanton Bern 16 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland mit insgesamt 1,95 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Mit den Beiträgen werden beispielsweise ein Gesundheitsversorgungsprojekt in der Zentralafrikanischen Republik oder ein Vorhaben zur Sicherung von Trinkwasser und zur Wiederaufforstung in Nicaragua mitfinanziert. Es wurden nur Gesuchsteller mit Sitz im Kanton Bern berücksichtigt.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Kantonsbeitrag für Gesamtsanierung der Rinderwaldstrasse in Frutigen

Für den Ausbau der Rinderwaldstrasse in Frutigen beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kantonsbeitrag von rund 2 Millionen Franken. Die Strasse dient als Zufahrt zu landwirtschaftlichen Nutzflächen. Durch die Sanierung wird sie auch für modernere landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar und das Gebiet kann weiterhin bewirtschaftet werden.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kredit für Projektierung der Gesamtsanierung der Schule für Gestaltung Bern Biel

Der Regierungsrat des Kantons beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 4,75 Millionen Franken für die Projektierung der Gesamtsanierung der Schule für Gestaltung Bern Biel. Mit diesem Beitrag werden die Projektierung, das Baubewilligungsverfahren und die Ausschreibung der Sanierung des Standorts in Bern finanziert. Das Gebäude weist erheblichen Sanierungsbedarf auf und entspricht nicht mehr den heutigen betrieblichen und räumlichen Anforderungen. Da das Gebäude im Bauinventar der Denkmalpflege der Stadt Bern unter den erhaltenswerten Objekten aufgeführt ist, müssen bei der Planung verschiedene Anforderungen und Zielsetzungen berücksichtigt werden.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Sanierung und Umbau des Polizeistützpunkts Matten b. Interlaken

Die Polizeiwache im Raum Interlaken soll an der Wychelstrasse in Matten bei Interlaken konzentriert und örtlich mit der Seepolizei zusammengeführt werden. Für die dafür nötigen Sanierungs- und Umbauarbeiten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 3,54 Millionen Franken. Darin enthalten sind auch die Kosten für Umzug, Ausstattung und Sicherheit von 840'000 Franken, die zu Lasten der Sicherheitsdirektion gehen. Die Armasuisse als Besitzerin gibt dem Kanton Bern das Areal und die Gebäude für 30 Jahre im Baurecht ab. Der ebenfalls vom Grossen Rat zu genehmigende Baurechtszins beläuft sich in den ersten 20 Jahren auf jährlich rund 43'500 Franken, in den darauffolgenden zehn Jahren auf 62'500 Franken.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Wengernalpbahn: Kredit für die Beschaffung von Rollmaterial

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat der Wengernalpbahn ein zinsloses rückzahlbares Darlehen in der Höhe von 10,9 Millionen Franken gewährt. Mit dem Beitrag werden zwei Lokomotiven und vier Niederflur-Vorstellwagen angeschafft. Dies ermöglicht den Einsatz zusätzlicher Züge. Damit kann der Erschliessungsverkehr zwischen Lauterbrunnen und Wengen vom touristischen Verkehr ab Lauterbrunnen Richtung Kleine Scheidegg und Jungfraujoch entflochten werden. Der Beitrag geht zulasten des Rahmenkredits «Investitionsbeiträge an den öffentlichen Verkehr 2018-2021».

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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