Gebäudeversicherung Bern: Regierungsrat wählt René Zahnd in den Verwaltungsrat
Der Regierungsrat hat René Zahnd per 1. Januar 2026 in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Bern (GVB) gewählt. René Zahnd verfügt über 20 Jahre Führungserfahrung und fundierte Kenntnisse im Bereich Immobilien. Noch bis Ende 2025 ist er CEO der Swiss Prime Site AG. Davor leitete er verschiedene Geschäftsbereiche der Implenia Immobilien AG und fungierte als Mitglied der Konzernleitung der Implenia Gruppe. René Zahnd tritt die Nachfolge von Hans Peter Wehrli an, der aufgrund Altersbeschränkung aus dem Verwaltungsrat ausscheidet.
Änderungen im Bereich pflegende Angehörige
Im Kanton Bern arbeiten immer mehr Spitex-Organisationen mit pflegenden Angehörigen zusammen. Diese werden von der Spitex-Organisation angestellt und erhalten einen Lohn (üblicherweise 30 bis 35 Franken pro Stunde). Die Gesamtkosten der erbrachten Pflegeleistung werden von mehreren Stellen getragen. Die jeweils zuständige Krankenkasse übernimmt 52.60 Franken pro Pflegestunde, die öffentliche Hand übernimmt die restlichen Kosten abzüglich einer allfälligen Beteiligung der Patientin oder des Patienten. Damit die Restkosten für Spitex-Organisationen, die pflegende Angehörige beschäftigen, die effektiven Kosten decken und finanzielle Fehlanreize beseitigt werden, wird der Kantonsanteil ab dem 1. Januar 2026 für jede von angestellten pflegenden Angehörigen geleistete Pflegestunde 14.50 Franken betragen. Damit wird die exzessive Marge reduziert und der Kanton sorgt für klare Regeln bei der wichtigen Arbeit pflegender Angehöriger. Der neue Tarif wird in der Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) festgeschrieben.
Kredit für die Stiftung Ballenberg
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 30'625’000 Franken für die Neugestaltung des Eingangs West des Freilichtmuseums Ballenberg. Das Freilichtmuseum zieht jährlich gegen 200'000 Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Schweiz und aus aller Welt an. Es zählt zu den fünf Kulturinstitutionen von «nationaler Bedeutung» im Kanton Bern. Das Museum verfügt über zwei Zugänge, wovon einer im Westen, in der Gemeinde Hofstetten bei Brienz, liegt. Dieser Eingang erfüllt als Ankunfts-, Publikums- und Servicebereich die heutigen Anforderungen nicht mehr. Im Rahmen der Neugestaltung soll er den heutigen Bedürfnissen sowohl von Gruppen als auch von Individualbesucherinnen und -besuchern angepasst werden. Mit der Integration eines zentralen Sammlungsdepots sowie einer ganzjährig einsehbaren Schauvitrine werden die Funktionalität und Attraktivität des Freilichtmuseums Ballenberg zusätzlich gestärkt.
Nothilfe für Hurrikan-Opfer in Jamaika und Haiti
Der Regierungsrat hat 155’000 Franken aus dem Lotteriefonds für Nothilfe zu Gunsten von Opfern des Hurrikans Melissa bewilligt. Der Sturm hatte Ende Oktober in der Karibik enorme Schäden verursacht. Die betroffenen Menschen leiden unter den Folgen von Überschwemmungen und Erdrutschen und der zerstörten Infrastruktur. Mit den Lotteriefondsgeldern werden zwei Projekte auf Jamaika und Haiti unterstützt – eines des Schweizerischen Roten Kreuzes und eines des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz. Beide Organisationen leisten vor Ort dringend benötigte Nothilfe: Sie sichern vor Ort die Trinkwasserversorgung, verteilen Lebensmittel und stellen Unterkünfte und medizinische Betreuung bereit.
Regierungsrat will zusätzliche Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen
Der Regierungsrat will den Berner Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, eine zusätzliche Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbstgenutzte Zweitliegenschaften einzuführen. Dazu müssen die Kantonsverfassung und das Steuergesetz angepasst werden. Die Verfassungsänderung unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung, während die Steuergesetzrevision durch den Grossen Rat erfolgen kann. Gemeinden, die diese Steuer einführen möchten, müssen anschliessend ebenfalls ihre Rechtsgrundlagen anpassen. Der Regierungsrat reagiert mit diesem Entscheid auf den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, der in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 sowohl im Kanton Bern (55,26 % Zustimmung) wie auch schweizweit (57,73 % Zustimmung) gutgeheissen wurde. Indirekt wurde damit auch der Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung (Abschaffung des Eigenmietwertes) gutgeheissen. Insbesondere die bernischen Tourismusregionen sind von der Abschaffung des Eigenmietwerts verhältnismässig stark betroffen. Wann der Systemwechsel in Kraft tritt, wurde vom Bundesrat bisher nicht beschlossen. Der Regierungsrat wird sich zur Umsetzung des Systemwechsels deshalb zu einem späteren Zeitpunkt äussern, wenn dieser und weitere wichtige Entscheide auf Bundesebene (beispielsweise zum Entlastungspaket 27) getroffen wurden.
Gemeinde Saanen: Kantonsbeiträge für Hochwasserschutz am Chalberhönibach
Für Hochwasserschutzmassnahmen des Siedlungsgebiets von Rüebeldorf in der Gemeinde Saanen hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag von rund 2,15 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen ist unter anderem die durchgehende Befestigung der Sohle und des Ufers des Chalberhönibachs, die Sicherung der Bachsohle und die Installation eines weiteren Geschiebesammlers. Die Schwellenkooperation Saanen wird voraussichtlich im Herbst 2026 mit den Bauarbeiten beginnen.
Gemeinde Seeberg: Kredit für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hermiswil
Für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hermiswil hat der Regierungsrat 1,75 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit Strasse 2018-2021 bewilligt. Mit der Sanierung sollen die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert, die beiden Bushaltestellen behindertengerecht umgestaltet und die Ortsdurchfahrt mit einer öffentlichen Beleuchtung ausgestattet werden. Der Baustart ist im Herbst 2026 geplant.