Protokollierung von Regierungssitzungen: Vernehmlassung eröffnet
Bei politisch bedeutsamen Geschäften in den Regierungssitzungen sollen die wesentlichen Argumente und Informationen künftig in einem Verhandlungsprotokoll –festgehalten werden. Dieses ergänzt das bereits heute bestehende Beschlussprotokoll des Regierungsrates. Damit soll sichergestellt werden, dass staatliches Handeln stets umfassend nachvollziehbar ist und keine «blinden Flecken» bei Verhandlungen und Entscheidungen des Regierungsrats entstehen. Diese Grundsätze zur Protokollierung der Regierungssitzungen sollen auf Gesetzesstufe verankert werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung eröffnet. Sie dauert bis zum 25. September 2026. Die Gesetzesänderung geht auf die vom Grossen Rat in der Frühlingssession 2025 angenommene Motion 096-2024 der Geschäftsprüfungskommission zurück.
Kantonsbeitrag für die Durchführung der SwissSkills 2027 in Bern
Für die Durchführung der SwissSkills 2027 sowie das dazu gehörende Rahmenprogramm hat der Regierungsrat einen Beitrag von 1,55 Millionen Franken gesprochen. Vom 14. bis 18. September 2027 wird die Berufsmeisterschaft Einblick in verschiedene Berufslehren bieten und die Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten in der Berufswelt vorstellen. Mit dem Kantonsbeitrag unterstützt der Regierungsrat die Durchführung dieses bildungs- und standortpolitisch wichtigen Anlasses.
Markus Engel wird neuer Präsident der KESB Oberland Ost
Der Regierungsrat hat Markus Engel per 1. Januar 2027 zum neuen Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberland Ost ernannt. Er tritt die Nachfolge von Jacqueline Büttner an. Markus Engel ist Sozialarbeiter FH und verfügt über einen Executive Master of Public Administration. Er ist seit 2013 Behördenmitglied der KESB Bern, seit 2016 deren Vizepräsident und damit mit der Organisation und den Abläufen einer KESB bestens vertraut.