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16. Oktober 2025
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Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Markus Gerber und Peter Gasser neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat hat Markus Gerber (SVP, Bellelay) und Peter Gasser (PSA, Bévilard) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Markus Gerber ersetzt Marc Tobler (SVP, Moutier). Peter Gasser rückt für Marina Zuber (PSA, Moutier) nach. 

Federführung: Staatskanzlei (STA), Grosser Rat (GR)

Darlehen für das Seilbahnkompetenzzentrum Meiringen

Für die Erneuerung und Erweiterung des Seilbahnkompetenzzentrums Meiringen hat der Regierungsrat im Rahmen der Neuen Regionalpolitik ein Darlehen von 2,5 Millionen Franken bewilligt. Der Kanton Bern hat den Zuschlag im Rahmen eines Standortwettbewerbs erhalten. Das Ausbildungszentrum von Seilbahnen Schweiz ist von nationaler Bedeutung für alle Seilbahnfachleute und deren Ausbildung. Es wird mit einer neuen Seilbahnhalle erweitert und aufgewertet. Zudem lagert die Gemeinde Meiringen die Liegenschaften an eine neu zu gründende AG aus. Die gesamten Kosten für das Projekt belaufen sich auf 13,67 Millionen Franken. 

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)

Marché-Concours national de chevaux 2026: Kredit für Gastauftritt des Kantons Bern

Der Kanton Bern ist 2026 Ehrengast am Marché-Concours national de chevaux in Saignelégier (Kanton Jura). Für die Berner Aktivitäten an diesem Anlass hat der Regierungsrat einen Kredit von 600'000 Franken genehmigt. Die Aktivitäten des Ehrengastes umfassen jeweils Pferdedarbietungen, den Betrieb eines Gastkantonzeltes, die Durchführung des Galaabends, die Mithilfe beim offiziellen Bankett sowie die Gestaltung des grossen Festumzugs. Der Marché-Concours national de chevaux in Saignelégier ist ein traditionsreiches Volksfest. Er findet jeweils am zweiten Wochenende im August statt und wird von bis zu 50'000 Menschen aus der Schweiz und dem nahen Ausland besucht. 

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen

Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund eine gesetzliche Grundlage für die Förderung von zukünftigen Landesausstellungen schaffen will. Klare Regeln und der frühzeitige Einbezug der Konferenz der Kantonsregierungen tragen dazu bei, dass Landesausstellungen erfolgreich geplant und durchgeführt werden können. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund verlangt der Regierungsrat jedoch eine stärkere Rolle des Bundes. Die abschliessende Entscheidungskompetenz für Landesausstellungen soll wegen der nationalen Bedeutung solcher Anlässe klar bei ihm liegen. Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Ansatz, wonach die Verantwortung für die Organisation und Durchführung von Landesausstellungen primär bei den Trägerschaften, Kantonen und Gemeinden liegen soll, entspricht zwar dem Subsidiaritätsprinzip. Dieses Prinzip stösst bei einem nationalen Grossanlass jedoch an seine Grenzen. Der Bund wie auch die Kantone müssen die Unterstützung der Exekutive sicherstellen, aber auch eine tragfähige Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung aufbauen, um ein Scheitern an der Urne zu verhindern. Schliesslich soll sich der Bund bei einer Landesausstellung stärker finanziell beteiligen als die Kantone und Gemeinden und mindestens 50 Prozent der Kosten tragen.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)

Kantonspolizei Bern: Kredit für Bewachungs- und Betreuungsaufgaben im Amthaus Bern

Für die Zuführung, Bewachung und Betreuung von eingewiesenen Personen im Amthaus Bern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2026 bis 2030 einen Kredit von jährlich 288'000 Franken. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Amthauses übernahm die Kantonspolizei diese Aufgaben ergänzend zu ihren bisherigen Leistungen. Unterstützt wurde sie dabei von einem privaten Sicherheitsunternehmen, das für Begleitungen und Zuführungen von eingewiesenen Personen ohne Zwangsmassnahmen verantwortlich war. Diese Lösung hat sich bewährt. Deshalb wird die Kantonspolizei die zusätzlichen Aufgaben auch nach der Sanierung beibehalten und weiterhin mit einem privaten Sicherheitsunternehmen zusammenarbeiten. Nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren erhielt die National Protection Service 24 AG den Zuschlag für die Jahre 2026 bis 2030.

Federführung: Sicherheitsdirektion (SID)

Energie Wasser Bern ewb: Erteilung einer Gebrauchswasserkonzession

Mit ihrem Projekt «ewb EZA – Energiezentrale Aare» plant Energie Wasser Bern (ewb) die thermische Nutzung von Aarewasser, um die Wohnquartiere Bern-Nord-Ost und Viererfeld-Ost mit Fernwärme zu versorgen. Der Regierungsrat hat die dafür nötige Konzession für die Nutzung des Aarewassers für 40 Jahre und die Baubewilligung für das Erstellen einer Wassernutzungsanlage genehmigt und den entsprechenden Gesamtentscheid zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Dieser wird abschliessend darüber entscheiden, ob die Gebrauchswasserkonzession erteilt wird. Für die Nutzung öffentlichen Wassers braucht es eine kantonale Konzession. Eine solche kann erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Nutzung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)
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