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06. März 2025
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Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Stand der Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2026

Der Regierungsrat hat seinen jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der strategischen Ziele und der Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 verabschiedet und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme überwiesen. Der Grosse Rat wird die Berichterstattung 2024 in der Sommersession 2025 behandeln.

Federführung: Staatskanzlei (STA)

Regierungsrat lehnt Gegenvorschlag zur Initiative «Für einen Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand!» ab

Der Regierungsrat lehnt den von einer Mehrheit der Finanzkommission (FiKo) vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Für einen Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand!» ab. Mit dem Gegenvorschlag soll der Kanton unter anderem die Möglichkeit erhalten, Wölfe zu sterilisieren, anstatt sie abzuschiessen. Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass auch der Gegenvorschlag faktisch keine Auswirkungen auf den Vollzug im Kanton Bern hätte, da der Kanton kaum Handlungsspielraum bei der Beschränkung und Regulierung des Bestands von Grossraubtieren hat. Diese Kompetenzen liegen beim Bund. Mit der gleichen Argumentation lehnt der Regierungsrat auch die Initiative selbst ab. Die vorgeschlagene Sterilisierung lehnt der Regierungsrat wegen medizinischen Risiken für die Tiere, aber auch wegen des grossen finanziellen und personellen Aufwands ab. 

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)

Jahresrechnung 2024 des Kulturförderungsfonds

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2024 des Kulturförderungsfonds zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Jahr 2024 wurden ordentliche Beiträge in Höhe von 13,9 Millionen Franken ausbezahlt. Die kantonale Kulturförderung bearbeitete dazu 3’096 Fördergesuche in den Sparten Kulturvermittlung, Bibliotheken, Musik, Tanz, Theater Film, Kulturhistorisches, Literatur und Visuelle Kunst sowie Spartenübergreifendes.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)

Jahresrechnung 2024 des Lotterie- und Sportfonds

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnungen 2024 des Lotteriefonds und des Sportfonds zu genehmigen. Der Lotteriefonds hat letztes Jahr Auszahlungen an gemeinnützige Projekte in Höhe von 28 Millionen Franken getätigt und Zusicherungen für neue Projekte in Höhe von gut 51 Millionen gemacht. Aus dem Sportfonds wurden insgesamt 16,7 Millionen Franken ausbezahlt und für neue Vorhaben Zusicherungen in Höhe von 18,1 Millionen Franken gemacht. 2024 wurden 3'510 Gesuche beim Lotterie- und Sportfonds eingereicht, was einer Zunahme von 147 Gesuchen gegenüber 2023 entspricht. 

Federführung: Sicherheitsdirektion (SID)

Lotteriefondsbeitrag an die Nothilfe an Vertriebene in Kongo

Ende Januar ist der seit Jahren schwelende bewaffnete Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo eskaliert und hat zu einer neuen Welle von Massenvertreibungen geführt. Für die Nothilfe vor Ort hat der Regierungsrat einen Beitrag von 80’000 Franken aus dem Lotteriefonds an die Hilfsorganisation Medair bewilligt. Der Beitrag ermöglicht unter anderem den Aufbau mobiler medizinischer Versorgungsstellen, Massnahmen gegen Unterernährung, den Zugang zu sauberem Trinkwasser oder die Einrichtung von sanitären Anlagen.

Federführung: Sicherheitsdirektion (SID)

Neue Teilstrategie Gesundheitsförderung und Prävention

Der Regierungsrat hat die neue Teilstrategie zur Gesundheitsförderung und Prävention verabschiedet. Es handelt sich dabei um die zweite von sechs Teilstrategien zur Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2020–2030 des Kantons Bern. Die neue Teilstrategie fasst die strategischen und fachlichen Grundlagen der Gesundheitsförderung und Prävention im Kanton Bern zusammen.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)

Benchmarkanalyse und Spielraumanalyse gehen an den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat die Berichte zur Benchmarkanalyse 2024 und zur Spielraumanalyse 2024 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Sie waren ursprünglich Teil der Unterlagen, die dem Grossen Rat im Hinblick auf eine finanzpolitische Gesamtschau zusammen mit dem Budget 2025, dem Aufgaben-/Finanzplan 2026-2028 sowie dem Bericht für die gesamtstaatliche Priorisierung des Investitionsbedarfs in der Wintersession 2024 vorgelegt wurden. Auf Antrag der Finanzkommission sollen die beiden Berichte als separates Traktandum in der Sommersession 2025 beraten werden.

Federführung: Finanzdirektion (FIN)
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