Die Berner Kantonsregierung und ihre Partner haben sich nach der Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 dafür eingesetzt, für die Wiederholung der Abstimmung demokratische und friedliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund haben die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinde bisher nie dagewesene Sicherheitsmassnahmen ergriffen, wie z. B. eine gezielte Kontrolle des Stimmregisters, eine spezielle Abgabe der Abstimmungsunterlagen, eine systematische Kontrolle der Stimmrechtsausweise. Die Komplexität der Vorgaben erforderte einen intensiven Austausch unter den beteiligten Staatsebenen; dieser Austausch wird weitergeführt. Der Regierungsrat wiederholt sein Vertrauen in das bestehende Dispositiv.
Eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier hat sich heute für einen Wechsel ihrer Stadt zum Kanton Jura ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Moutier bernisch bleibt. Er erwartet von den Beteiligten, dass sie den demokratischen Entscheid respektieren und sich, wie schon während der Abstimmungskampagne, in Zurückhaltung üben.
Gemeinsame Zukunft
Der Regierungsrat des Kantons Bern versteht die Enttäuschung all jener, die sich einen Verbleib Moutiers im Kanton Bern gewünscht hätten. Der Kanton Bern hat sich unabhängig von den politischen Spannungen stets tatkräftig für diese Gemeinde eingesetzt. Es ist nun am Kanton Jura, es ihm gleichzutun und die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. «Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung von Moutier die vergangenen Auseinandersetzungen hinter sich lässt und ihre Energie gemeinsam für die Weiterentwicklung ihrer Stadt einsetzt», erklärte Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg gegenüber den Medien. Die Bevölkerung verdiene es, dass ein neues Kapitel aufgeschlagen werde, um die neuen Möglichkeiten ausschöpfen zu können, die sich ihr bieten werden. Der Regierungsrat wird sich bei seinem jurassischen Nachbarn dafür stark machen, dass er all jenen, die sich einen anderen Ausgang gewünscht hätten, mit Wohlwollen begegnet.
Die konkreten Gespräche zum Kantonswechsel der Gemeinde können beginnen, nachdem das Abstimmungsergebnis rechtsgültig ist. Die Stimmberechtigten beider Kantone werden sich dann an der Urne über das interkantonale Konkordat äussern können. Und schliesslich wird die Bundesversammlung den neuen Verlauf der Kantonsgrenzen zu genehmigen haben.
Der Regierungsrat hat schon immer, d. h. seit der Gründung der Interjurassischen Versammlung und auch während der unter der Federführung der Dreiparteienkonferenz erfolgten Arbeiten im Hinblick auf eine Wiederholung der Abstimmung in Moutier, eine konstruktive, offene und transparente Linie verfolgt. Das heutige Ergebnis darf als Anerkennung der zwischen den Parteien vorherrschenden Dialogbereitschaft gewertet werden. Die Verpflichtung, die alle eingegangen sind, ist klar: Mit dem heutigen Tag wird der Schlussstrich unter die Jurafrage gezogen.