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19. August 2022
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Kurzmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates
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GPK lässt neues Polizei-Informatiksystem durchleuchten

Die Finanzkontrolle wird beauftragt, eine Sonderprüfung zum neuen Vorgangsbearbeitungssystem «Rialto» der Kantonspolizei zu starten. Das hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates entschieden. Nach Auffassung der Kommission rechtfertigen es sowohl die Vorgeschichte als auch die ersten Erfahrungen der Anwenderinnen und Anwender, dass die GPK überprüfen lässt, was mit den Krediten, welche der Grosse Rat für dieses Projekt gesprochen hat, realisiert worden ist und inwieweit die damals gesetzten Ziele erreicht worden sind. Die Abklärungen der Finanzkontrolle sollen im Frühling 2023 ein Jahr nach Einführung des Systems bei der Kantonspolizei starten.

Die GPK hat formell den Prüfauftrag erteilt und wird in einem nächsten Schritt unter Einbezug der betroffenen Kommissionen des Grossen Rates den genauen Umfang und Inhalt der Prüfung festlegen. Konsultiert wird dabei besonders auch die Justizkommission, welche die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und der Justizleitung ausübt. Das neue Vorgangsbearbeitungssystem soll dereinst auch bei der Staatsanwaltschaft eingeführt werden, so dass für die ganze Strafverfolgung nur noch ein einziges System zur Anwendung kommen sollte. 

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