Romeo Arnold neu im Grossen Rat
Der Regierungsrat hat Romeo Arnold (GLP, Thun) per 7. Mai 2025 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er rückt nach für den Ende März verstorbenen Grossrat Hannes Zaugg-Graf (GLP, Thun).
Regierungspräsidium für das Amtsjahr 2025/2026
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Regierungsrat Christoph Neuhaus, Direktor für Bau und Verkehr, zum Regierungspräsidenten 2025/2026 zu wählen. Als Regierungsvizepräsident schlägt er Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Christoph Ammann vor.
Initiative «Für einen Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand!»: Regierungsrat lehnt Gegenvorschlag ab
Auch nach dem Beschluss, auf die Möglichkeit zur Sterilisation von Wölfen zu verzichten, lehnt der Regierungsrat den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zur Volksinitiative «Für einen Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand!» weiterhin ab. Nach wie vor hätte der Gegenvorschlag faktisch keine Auswirkungen auf den Vollzug im Kanton Bern, da der Kanton kaum Handlungsspielraum bei der Beschränkung und Regulierung des Bestands von Grossraubtieren hat. Diese Kompetenzen liegen beim Bund. Mit der gleichen Argumentation lehnt der Regierungsrat auch die Initiative selbst ab.
Bericht zur Zielerreichung der Eignerstrategie BKW verabschiedet
Der Regierungsrat hat den Bericht über die Erreichung der Ziele der Eignerstrategie für die BKW AG 2021-2024 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass die vom Kanton mit seiner Beteiligung verfolgten Ziele im Bereich der Energie-, Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht und die Vorgaben zur Führung der Eignerstrategie eingehalten wurden.
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