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19. Mai 2022
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Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Korab Rashiti neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Korab Rashiti (SVP, Biel) per 1. Juni 2022 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er rückt für Luca Francescutto nach.

Federführung: Staatskanzlei (STA), Grosser Rat (GR)

Vernehmlassung des Bundes zur Änderung des Energiegesetzes

Der Regierungsrat unterstützt die Änderung des Energiegesetzes grundsätzlich und begrüsst einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz. Zudem teilt er die Meinung, dass dazu insbesondere die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie zu beschleunigen und zu komprimieren sind. Gleichzeitig befürwortet er den stetigen Ausbau der Photovoltaik, der Solarthermie und der Solarenergie.

Der Regierungsrat sieht aber noch einige offene Fragen betreffend den Vollzug. Beispielsweise sind weitere Überlegungen notwendig bei den Übergangsbestimmungen, welche gelten sollen, bis kantonale Gesetzesbestimmungen zum konzentrierten Plangenehmigungsverfahren erlassen werden. Generell gilt es zu vermeiden, dass durch beschleunigte Verfahren die Rechts- und Planungssicherheit vermindert werden.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)

Kredit für die Zweckmässigkeitsbeurteilung der ÖV-Erschliessung zwischen Bern, Köniz und Schwarzenburg

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 900'000 Franken genehmigt für die Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) der längerfristigen ÖV-Erschliessung zwischen Bern, Köniz und Schwarzenburg. Mit der ZMB werden Tram- und Buserschliessungsmöglichkeiten für Köniz, eine RBS-Verlängerung nach Schwarzenburg und allenfalls weitere Varianten auf ihre Machbarkeit geprüft. Die bisherigen Entscheidungen und Entwicklungen werden berücksichtigt und die betroffenen Akteurinnen und Akteure eng miteinbezogen. Eine Behördendelegation leitet das Projekt politisch. Sie setzt sich zusammen aus dem Baudirektor, der Direktorin für Inneres und Justiz, Vertretungen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland sowie der Gemeinden Bern, Köniz und Schwarzenburg. 

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)

Kantonsanteil für «Espace Biel/Bienne.Nidau» für 2022-2025

Für die Koordination der weiteren Vorhaben nach der Abschreibung des Projekts Westumfahrung Biel wurde anfangs 2021 die übergeordnete Projektorganisation (ÜPO) «Espace Biel/Bienne.Nidau» eingesetzt. Sie besteht aus Vertretungen des Kantons, der Städte Biel und Nidau, der Gemeinden Brügg, Port und Ipsach sowie der Region. Der Regierungsrat hat den Kantonsanteil an der ÜPO für die Jahre 2022-2025 im Umfang von 540'000 Franken bewilligt. Die ÜPO übernimmt übergeordnete Koordinations- und Kommunikationsaufgaben. 

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)

Corona-bedingte Unterstützung aus Lotteriemitteln

Gemeinnützige Organisationen wie Vereine und Verbände können aufgrund der Corona-Massnahmen unter bestimmten Voraussetzungen für finanzielle Verluste mit Lotteriemitteln entschädigt werden. Der Regierungsrat hat sechs Organisationen Beiträge in der Höhe von insgesamt 55’000 Franken zugesichert. Davon erhält zum Beispiel die Stiftung Compaterra in Guggisberg, welche tierunterstützte Therapien anbietet, einen Beitrag von rund 25'500 Franken. Der Verein «Bärner Fasnacht» wird mit einem Beitrag von rund 13'000 Franken unterstützt. Der Skiclub Niderbipp erhält ausserdem rund 7'000 Franken. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, sowohl beim Sportfonds als auch beim Lotteriefonds für Corona-bedingte Verluste Gesuche zu stellen. Die Eingabe-Frist ist der 30. Juni 2022. Mehr Informationen gibt es online.  

Federführung: Sicherheitsdirektion (SID)
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